SPD: Verschärfung des Waffenrechts geplant?

Am 10.10.2013 erschien in der frisch in Deutschland gestarteten Huffington Post ein Artikel in dem über Äußerungen von Dieter Wiefelspütz (SPD) zu einer “Evaluation” des Waffenrechts berichtet wird. Kurz zusammengefasst: Er möchte gerne das Waffenrecht erneut auf den Prüfstand stellen und dabei auf Tabus verzichten. Tabus die er wohl als durchbrochen sehen möchte:

Strengere Kontingentgrenzen, Großkaliberverbot, Verbot von Airsoft-Waffen.

Passend dazu hat Herr Herbert Theisen, ein Mitglied der GERMAN RIFLE ASSOCIATION folgenden offenen Brief an Herrn Wiefelspütz verfasst:

"Sie sehen Evaluation wohl nur in einer Richtung, Herr Wiefelspütz. Das geht auch anders rum. Das Waffenrecht ist so kompliziert, dass es selbst von Fachleuten bei den Behörden nicht mehr ausgelegt werden kann bzw. in weiten Teilen unbekannt ist und oft schon auf Zuruf Hausdurchsuchungen und damit Grundrechtsbrüche erfolgen, die meisten Verfahren werden hinterher eingestellt, was allein schon angesichts dessen erkennen lässt, dass es verfassungswidrig ist, ohne hier auf andere Punkte einzugehen, die das belegen. Und ich weiß da sehr genau, von was ich schreibe.

Evaluation sollte deshalb auch in die andere Richtung gehen, dass man Schikanen und unsinnige Restriktionen aus dem Gesetz streicht, um Rechtsstaatlichkeit zu erhalten. Wenn ein Gesetz von Behörden nicht mehr umgesetzt werden kann, handelt es sich um Unrecht.

Und ich verwahre mich dagegen, mit Mördern und Totschlägern immer wieder in einen Topf geworfen zu werden, ich habe diesem Staat Jahrzehnte mit Waffen als Soldat und studierter Beamter gedient und bin selbstverständlich auch privat fähig welche mein Eigentum zu nennen und sie zu besitzen. Der Waffen besitzende sonstige Personenkreis erstreckt sich bis in hohe und höchste Vorstandsämter, Polizisten und Soldaten besitzen auch privat Waffen, bis zum Leitenden Direktor, auch Angestellte des Bundes und der Länder und Handwerker bis zum Meister, Richter, Professoren, Ärzte, Anwälte und Architekten haben privat Waffen. Wollen Sie wirklich all diesen Leuten immer wieder vor den Kopf stoßen und sie noch staatsverdrossener als ohnehin schon machen?

Es gibt sehr wohl eine Korrelation zwischen legalen Waffen und Verbrechen. Nämlich die, dass die Anzahl der Verbrechen mit Schußwaffen steigt, je restriktiver und schikanöser ein Waffengesetz ist. Mörder gehen immer in weiche Zonen, um so viel wie möglich zu töten, sie verschaffen sich für geplante Taten immer Waffen aus dem großen schwarzen Pool, und Papi bringt Mami auch immer um, wenn ihm grad danach ist. Egal mit was. Angesichts von 20 Mio illegalen Waffen in Deutschland halte ich Absichten wie Ihre für reine Volksverblödung, denn Sie entwaffnen immer nur die Opfer, gesetzestreue und den Staat stützende Bürger, und nie die Täter, und viele Opfer könnten noch leben, wenn es Leute wie Sie nicht gäbe, die ihnen das Recht zum Waffenbesitz absprechen.

Notwehr geht effektiv nicht ohne Schußwaffen, die Polizei ist bei Mord und Totschlag regelm. nicht zugegen, und das Widerstandsrecht aus Art. 20 IV GG wäre auch nur noch Makulatur nach einem Erlaubniserteilungsverbot. Denn eins ist sicher: Waffen kann man nie verbieten, nur die Erteilung von Erlaubnissen für sie. Und je restriktiver ein Gesetz, desto mehr illegale Waffen wird es geben, weil das Bedürfnis dafür nicht verboten werden kann, es ist elementar. Bei Verbrechern genausogut wie bei normalen, steuerzahlenden, wählenden, dienenden und arbeitenden Bürgern.

Sagen Sie das endlich mal den Bürgern, anstatt ihnen immer etwas vorzumachen, nur um gewählt zu werden und derart an der Macht zu bleiben."

Dazu sagt die German Rifle Association: "Herr Theisen bringt es auf den Punkt! Wir brauchen mehr solcher mutigen Bürger, die mit spitzer Feder den populistischen Scharfmachern Paroli bieten".


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