4.5

Nachtzieltechnik und Nachtsichttechnik im jagdlichen Einsatz: Was ist erlaubt, was ist verboten?

Nicht nur im Zusammenhang mit der Bekämpfung der ASP (Afrikanische Schweinepest), sondern auch aufgrund von hohen Flurschäden durch Wildschweine bietet sich die Unterstützung durch Nachtsichtgeräte und Nachtzieltechnik für den Jäger geradezu an. Aber die Rechtslage ist komplex:

Das Waffengesetz sieht hierzu in der Anl. 2 zu § 2 Abs. 2-4 Waffengesetz, Waffenliste, Abschnitt 1, zum Thema "verbotene Waffen/Gegenstände" die folgende Regelung vor:

Der Umgang mit folgenden Waffen und Munition ist verboten:

………………

1.2.4

für Schusswaffen bestimmte

………………

1.2.4.2

Nachtsichtgeräte und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen sowie Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (z.B. Zielfernrohre) sind, sofern die Gegenstände einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen;

Nach dieser Definition müsste man eigentlich zu der Auffassung gelangen, dass jegliche Nachtsichttechnik, sofern diese auf einem Bildwandler oder einer elektronischen Verstärkung beruhen, verboten ist. Dem ist aber nicht so.


Technische Definition: Konzeption der einzelnen Geräte1 mit Nachtsichtfunktion

  • Die ausschließlich für den Einsatz an Schusswaffen konzipierten, vielleicht sogar noch mit entsprechenden Montagehalterungen versehenen Nachtzielgeräte militärischen oder polizeilichen Ursprungs, die auf einem Bildwandler oder einer elektronischen Verstärkung basieren, sind verbotene Gegenstände. Hier gibt es rechtlich nichts zu diskutieren. 
  • Nachtsichtgeräte, die ebenfalls auf einem Bildwandler oder einer elektronischen Verstärkung beruhen, können in der Bundesrepublik Deutschland legal erworben und besessen werden, wenn sie nicht für eine Montage an Schusswaffen ausgelegt sind. Dies sind die Geräte, die über keine Montagemöglichkeiten in Bezug auf Schusswaffen verfügen. Es können für den "einäugigen Einsatz" konstruierte Geräte ebenso sein, wie für die "beidäugige Verwendung" bestimmten Geräte.

    Für derartige Geräte werden häufig auch "Kopfhalterungen" angeboten. Der Jäger wird damit in die Lage versetzt, unter Rückgriff auf diese Geräte auch die Zieleinrichtung seines Gewehres zu nutzen2. Allerdings sollte man beachten, dass diese Geräte in Verbindung mit einem handelsüblichen Zielfernrohr, das über einen "Augenabstand" von 8 cm bis 10 cm verfügt, nicht eingesetzt werden können. Der "Vorsatz", der vor dem menschlichen Auge liegt, weist nicht den notwendigen "Augenabstand" auf. Der Rückstoß des Gewehrs wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Kollision zwischen dem Okular des Zielfernrohrs einerseits und eben dem Nachtsichtgerät andererseits führen. Nur im Zusammenhang mit Zieleinrichtungen, die eben den entsprechenden Augenabstand zulassen, lassen sich derartige Geräte im jagdlichen Einsatz nutzen. In verschiedenen Veröffentlichungen in den Jagdzeitschriften wird davon berichtet, dass ein Einsatz im Zusammenhang mit "Reflexvisieren" funktionierten soll.  

    Erstes Zwischenfazit: Der Einsatz derartiger Nachtsichtgeräte ist somit zwar legal, technisch aber nicht ganz so einfach umzusetzen.
Ein Mann sieht im Wald durch ein YUKON Signal N320RT.
Das YUKON Signal N320RT ist ein digitales Nachtsichtgerät.
  • Eine weitere Variante stellen die sogenannten "Vorsatzgeräte" dar. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.6.2009, Az. BVerwG 6 C 21.08 war es gängige Rechtsauffassung, dass derartige "Vorsatzgeräte" verbotene Gegenstände sind. Begründet wurde dies mit der Ansicht, dass diese Geräte eben auch an Schusswaffen bzw. den darauf montierten Zielfernrohren angebaut werden können. Auf die Beurteilung der Frage, ob ein derartiger Anbau tatsächlich erfolgt war, kam es dabei gar nicht an. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts führte aber zu einer Änderung in der rechtlichen Bewertung, obwohl diese Entscheidung sich gar nicht auf derartige Vorsatzgeräte bezog.  

    Zum Vergleich: In Bezug auf als "Zielscheinwerfer verwendbare Lampen" in Verbindung mit Schusswaffen entschied das Bundesverwaltungsgericht3:  

    "Das Bundeskriminalamt ist nicht zur Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch Feststellungsbescheid gemäß § 2 Abs. 5 Waffengesetz befugt, wenn sich die Eigenschaft des Gegenstandes als Schusswaffen Zubehör nicht aus seiner Konstruktion oder Bauart, sondern erst aus einer Verwendung ergibt (hier: als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen)".    

    Im Detail führte das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung zur Verwendung von "technischen Geräten" auf Schusswaffen u.a. aus:  

    "Für solche Gegenstände, die in dem angefochtenen Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamts zumindest auch angesprochen sind, weil dieser Bescheid keine Spezifikationen zur Konstruktion oder Bauart der so genannten Lampensets enthält, gilt das Umgangsverbot nach § 2 Abs. 3 Waffengesetz nicht schlechthin. Sie können vielmehr diesem Verbot nur unterfallen, wenn und soweit sie von Personen, die mit ihn Umgang haben, in einen waffenrechtlich waffenrechtlich unzulässigen Verwendungszusammenhang hineingestellt werden, wenn diese also mit Ihnen zu einem vom Waffengesetz missbilligten Zweck umgehen." 

    Das Bundesverwaltungsgericht erkannte also, dass die fraglichen Lampen zwar schon auf Schusswaffen montiert werden können, um dann ein Ziel anzuleuchten. Gleichwohl ist es denkbar, dass die Lampen eben auch vor einem ganz anderen Hintergrund eingesetzt werden.
Schütze mit Gewehr im Anschlag darauf montiert ein Pulsar Forward F.
Beim Pulsar Forward F handelt es sich um einen digitalen Nachtsichtvorsatz mit integriertem IR-Strahler und WiFi-Schnittstelle.

Dual-Use-Geräte im Zusammenhang mit Nachtsichtoptiken: Der Einsatz macht den rechtlichen Unterschied!

Obwohl durch diese Entscheidung "Vorsatzgeräte" unmittelbar gar nicht erfasst wurden, hatte das Urteil auch Auswirkungen auf diese Geräte und deren rechtliche Einstufung: Es kommt bei der rechtlichen Bewertung dieser "Vorsatzgeräte" nicht darauf an, ob diese abstrakt technisch dazu geeignet sind, auch an Zielfernrohren, die auf Schusswaffen montiert sind, verwendet zu werden. Vielmehr ist der ganz konkrete Einsatz dieser Geräte für die rechtliche Bewertung entscheidend:

  • Ist eine Verwendung dieser Geräte auch an anderen Geräten, als eben Zielfernrohren oder auf Schusswaffen möglich, z.B. als Vorsatzgeräte vor Kameras oder Ferngläsern oder Spektiven, sind sie für sich betrachtet noch keine verbotenen Gegenstände.
  • Erst dann, wenn diese Geräte mit eben Schusswaffen und/oder deren Zieleinrichtungen verbunden werden, sind sie verbotene Gegenstände nach den Vorschriften des Waffengesetzes.
  • Legal können nur die unabhängig von einer Schusswaffe funktionierenden "Nachtsichtbrillen" erworben und legal bei der Jagd verwendet werden.
  • Der Erwerb dieser Vorsatzgeräte ist legal möglich. Die Verwendung der "Vorsatzgeräte" an Jagdwaffen würde aber einen Verstoß gegen die entsprechenden Verbotsvorschriften im Waffengesetz darstellen. 

Allerdings ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Vorschriften des Waffengesetzes sich mit der Nachtzieltechnik befassen, sondern auch diejenigen des Bundesjagdgesetzes. § 19 Bundesjagdgesetz, der sich mit den "sachlichen Verboten" befasst, bestimmt hierzu folgendes: 

Einordnung von Nachtzielgeräten in § 19 Abs. 1 Nr. 5a Bundesjagdgesetz:

1) Verboten ist

5.
a)

künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für Schusswaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art zu verwenden oder zu nutzen sowie zur Nachtzeit an Leuchttürmen oder Leuchtfeuern Federwild zu fangen;

Allerdings haben die einzelnen Bundesländer die Befugnis, durch eine entsprechende gesetzliche Regelung von diesen sachlichen Verboten abzuweichen, die § 19 Abs. 2 Bundesjagdgesetz definiert sind.

Der Einsatz derartiger Geräte ist damit nur in den Bundesländern überhaupt jagdrechtlich denkbar, die eine Ausnahme von den sachlichen Verboten nach § 19 Abs. 1 Nr. 5a Bundesjagdgesetz zugelassen haben.

Worauf muss man als Jäger beim Einsatz von Nachtsichttechnik und Nachzieltechnik achten und was ist definitiv verboten?

  • Eine Montage eines Vorsatzgerätes mit Nachtsichtfunktion an das Zielfernrohr einer Jagdwaffe stellt ohne jegliches Wenn und Aber eine Straftat dar.
  • Bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle der Jagdwaffen zuhause oder unterwegs ist es faktisch nicht mehr möglich, ein entsprechendes Vorsatzgerät vom Zielfernrohr der Jagdwaffe zu entfernen, um es an die im Haus oder Auto ebenfalls befindliche Kamera zu montieren. Den Kontrolleuren wird die Montage des Nachtsichtgeräts an das Zielfernrohr auffallen. Eine Strafanzeige gegen den Jäger wird die unvermeidbare Folge sein. Neben dem ohnehin schon peinlichen Strafverfahren wird die Verwaltungsbehörde auch die Zuverlässigkeit des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis infrage stellen. Sie wird von einem gröblichen Verstoß gegen die Vorschriften des Waffengesetzes ausgehen, § 5 Abs. 2 Nr. 5 Waffengesetz. Aller Voraussicht nach wird es zum Widerruf aller waffenrechtlichen Erlaubnisse und zur Einziehung des Jahresjagdscheines kommen.
  • Auch auf der Jagd sollte man sich nicht von dem Gedanken leiten lassen "im Wald merkt das schon niemand". Bereits alte Förster und insbesondere auch altgediente Ausbilder von Jungjägern geben ihren Schülern die Weisheit mit: "Auch im Wald ist man nie allein". 

Ein möglicher Lösungsansatz, wenn es um den jagdlichen Einsatz von Nachtsichttechnik und Nachtzielgeräte geht:

Dieses rechtliche Dilemma hat vor dem Hintergrund der in Deutschland herannahenden "ASP" (Afrikanische Schweinepest) auch die - ansonsten der Jagd wenig positiv gegenüber stehende - Politik erkannt. In einzelnen Bundesländern hat man den unteren Jagdbehörden die Möglichkeit eröffnet4, Jäger mit der Jagd auf Schwarzwild unter der Verwendung  von Nachtsicht-Vorsatzgeräten zu beauftragen. Mit der rechtlichen Problematik haben sich bereits die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unter dem Az. WD 3-3000-260/17 befasst. Der unten in der Fußnote folgende Quellennachweis bezieht sich auf diese Veröffentlichung. Der Arbeitstitel dieser Veröffentlichung lautet "Waffenrechtliche Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Nachtsicht-& Nachtzielgeräten". Vorreiter bei der rechtlichen Ausarbeitung dieser Lösung war das Land Bayern aufgrund einer Initiative des Bayerischen Landtags. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten äußert sich hierzu wie folgt:

"Von einer "qualifizierten Befugnis" zum Umgang mit derartigen Geräten der Nachtzieltechnik sei jedenfalls dann auszugehen, wenn aufgrund der Einzelfallbewertung der unteren Jagdbehörde eine regional besonders ernste Wildschadenssituation vorliegt, der mit den „normalen“ und zumutbaren Möglichkeiten des regulären Gesetzesvollzugs nicht entsprochen/abgeholfen werden kann. Die erforderliche Reduzierung der regionalen Schwarzwildpopulation, muss also außerordentliche Maßnahmen erfordern. Dies ist auch gegeben, wenn ein entsprechender Wildschaden mit hoher Wahrscheinlichkeit einzutreten droht (Prävention). Die Verwendung von Nachtsichtvorsatzgeräten kann in den aufgezeigten rechtlichen Grenzen durch eine entsprechende Beauftragung waffenrechtlich zugelassen werden."

Die Genehmigung wird allerdings nur befristet und im Regelfall darauf beschränkt, dass ein Nachtsicht-Vorsatzgerät eingesetzt wird. Die Genehmigung von proprietären Nachtzielgeräten ist im Allgemeinen davon ausgeschlossen.

"Qualifizierte Befugnis" bei einer Wildschadenssituation − ein eleganter Weg zum Einsatz von Nachtsichttechnik:

Ein Nachtsicht-Vorsatzgerät, das im Zusammenhang mit einer Schusswaffe ein verbotener Gegenstand ist, könnte im Regelfall nur aufgrund einer Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 Waffengesetz jagdlich eingesetzt werden. Zuständig für die Erteilung einer derartigen Genehmigung wäre das Bundeskriminalamt. Mit Blick auf den Ausnahmecharakter einer derartigen Genehmigung würde ein Antrag, gerichtet auf die Erteilung einer derartigen Ausnahmegenehmigung, aber im Regelfall keine Aussicht auf Erfolg haben. 

Dies wurde auch von den verschiedenen Landesbehörden erkannt. Eine Zusammenstellung der Bewertung der Genehmigungslage in den verschiedenen Bundesländern enthält eine weitere Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, Aktenzeichen WD 5-2000-001/185. Grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Einsatz von Nachtsichttechnik bei der Jagd auf Schwarzwild scheinen bei den einzelnen obersten Landesbehörden nicht oder nicht mehr zu bestehen. Man scheint dort auch mit einer entsprechenden Veränderung des Waffengesetzes durchaus einverstanden zu sein. Verfolgt man allerdings die aktuellen Pläne zur Novellierung des Waffengesetzes (Stand Februar 2019) muss man mit Verwunderung feststellen, dass zwar der Zugang der Inhaber von Jahresjagdscheinen zu jagdlich geeigneten Schalldämpfern erleichtert wird, der Gesetzgeber sich aber mit der Nachtsichttechnik leider nicht befasst hat. Die erleichterte Verwendung dieser - grundsätzlich ohne gesetzliche Beschränkungen zu erwerbenden - Nachtsichtgeräte durch Schwarzwildjäger wäre mit Blick auf die Gefahren, die von der ASP ausgehen sicherlich zu begrüßen.

Wie sieht die Rechtsgrundlage für einen "behördlichen Auftrag" zum Einsatz von Nachtsichtgeräten bei der Jagd aus?

In § 40 Abs. 2 Waffengesetz wird bestimmt, dass „das Verbot des Umgangs mit Waffen oder Munition nicht anzuwenden ist, soweit jemand aufgrund eines gerichtlichen oder behördlichen Auftrags tätig wird.“  In den Fällen, in denen ein Jäger aufgrund eines von der unteren Verwaltungsbehörde erteilten Auftrags tätig ist, darf er das ihm genehmigte Nachtsicht-Vorsatzgerät legal auf der Jagd verwenden.

Was spricht also dagegen, dass die "Kriegsrat haltenden Waidgenossen" bei der für das Revier zuständigen unteren Jagdbehörde den Antrag stellen, dass die Verwendung eines Nachtsicht-Vorsatzgeräts an einer Schusswaffe bzw. dem Zielfernrohr einer Schusswaffe zum Zwecke der Jagd auf Schwarzwild genehmigt wird? Zunächst einmal gar nichts. Denn der Vorteil dieser Lösung ist, dass damit die notwendige Rechtssicherheit gegeben ist und, dass auch im Falle von polizeilichen Kontrollen sehr schnell Klarheit darüber zu erzielen ist, dass der fragliche Jäger „nichts Böses“ im Sinne des geltenden Rechts getan hat. Eine derartige Vorgehensweise ist jedenfalls die Empfehlung des Autors. Jede andere "Lösung des Problems" ist bitte zu verwerfen. Sie läuft immer auf eine entweder jagdlich unzureichende Lösung oder eben auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des Waffengesetzes hinaus. Dass natürlich die Vorschriften des Bundesjagdgesetzes und der Landesjagdgesetze auch im Auge zu behalten sind, sei an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal betont. 

Wir hoffen, dass Ihnen diese Ausführungen dabei helfen, zu verstehen, was möglich ist – aber auch was definitiv verboten ist und im Extremfall sogar einen Straftatbestand darstellt.


Fußnoten:

  1. Im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung unterscheidet der Autor nicht zwischen Geräten, die eine elektronische Verstärkung des noch vorhandenen Restlichts vornehmen und den Geräten, die auf der Wärmebildtechnik beruhen. Mit diesen Fragen befasste sich bereits ausgiebig das VISIER Special, Ausgabe 88, Optronik.
  2. Diese Geräte bezeichne ich in diesem Text einmal ganz salopp mit „Nachtsicht-Brillen".
  3. https://www.bverwg.de/240609U6C21.08.0
  4. https://www.bundestag.de/resource/blob/546658/95c9dd850ffca81a5a4b05de05b82b75/wd-3-260-17-pdf-data.pdf
  5. https://www.bundestag.de/resource/blob/549326/f96ae784052b8e8da4fa0e2431af3054/wd-5-001-18-pdf-data.pdf
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