Änderungen im Waffenrecht 2021: Welche Maßnahmen sind konkret geplant? Mit Kommentar.

Das ist schon länger ist bekannt: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen neuen Referentenentwurf ausgearbeitet, durch den die Überprüfungen von Waffenbesitzern massiv verschärft und bürokratisiert werden sollen. Neben den aktuell im Bundestag befindlichen Veränderungen des Jagd und Waffenrechts, liegen damit zwei Veränderungen im Waffengesetz auf dem Tisch. Der neueste Entwurf liegt all4shooters.com vor.

Das steht im Entwurf des BMI zum neuen Waffengesetz 2021:

Das Papier datiert auf den 18. März 2021 und trägt den Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen". Der Inhalt gliedert sich im Wesentlichen in drei Teile: eine Änderung des § 5 WaffG (Zuverlässigkeit), des § 6 WaffG (Persönliche Eignung) sowie des § 55 WaffG ("Ausnahmen für Behörden"). Zentral und den privaten Waffenbesitzer betreffend sind dabei die beiden ersten Änderungen. Hier sollen die Überprüfungen der Waffenbesitzer an Umfang gewinnen.

Künftig ist eine deutlich umfangreichere Zuverlässigkeitsprüfungen geplant

In Bezug auf die Zuverlässigkeit soll nach dem Willen des BMI eine zusätzliche Abfrage der Waffenbehörde beim Bundespolizeipräsidium und beim Zollkriminalamt stattfinden. Zudem würden künftig alle Polizeidienststellen der Wohnsitze des Antragstellers aus fünf Jahren abgefragt. Bisher wird nur die aktuell zuständige Dienststelle einbezogen. Der § 6 WaffG bezieht sich auf die persönliche Eignung, also etwa, ob vorsichtig mit Waffen und Munition umgegangen wird. Hier muss die Waffenbehörde nach dem Referentenentwurf künftig auch verpflichtend die örtliche Polizei anfragen. Bisher handelte es sich um eine "Soll-Vorschrift".

Werden Gesundheitsämter künftig in ihren Archiven forschen müssen, um
die Flut der waffenrechtlichen Anfragen zu bearbeiten? (Beispielbild)

Außerdem möchte man den Paragraphen noch um eine ebenfalls verpflichtende "Stellungnahme des für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Gesundheitsamtes". Dabei sieht man ein recht komplexes, mehrstufiges Verfahren vor: So soll die Waffenbehörde in einem ersten Schritt beim Gesundheitsamt anfragen, ob Tatsachen bekannt sind, die gegen die persönliche Eignung des Waffenbesitzers sprechen. Würde diese Anfrage verneint werden, wäre dieser Teil abgeschlossen. Würde die Anfrage hingegen bejaht, müsste die Waffenbehörde den Überprüften um eine Befreiung von der Schweigepflicht bitten. Wird sie erteilt, holt die Waffenbehörde sodann die Erkenntnisse des Gesundheitsamtes ein und bewertet diese entsprechend allen anderen Informationen. Was passiert, wenn der Betroffene die Entbindung von der Schweigepflicht ablehnt? Das sieht der Entwurf nicht vor. Allerdings würde die Überprüfung dann vermutlich schlicht negativ beschieden werden.

Abschließend bekommt der "6er" auch noch einen § 6 a und § 6 b. Ersterer regelt eine Plicht der Verfassungsschutzbehörden, "Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person" zu speichern und dann einen sogenannten "Nachbericht" an die Waffenbehörde zu geben, wenn Tatsachen bekannt werden, die bei der eigentlichen Abfrage schon hätten gemeldet werden müssen. Der § 6 b soll in eine ähnliche Richtung zielen und würde künftig "andere als die in § 5 und 6 genannten Behörden" verpflichten, eine etwaige Unzuverlässigkeit bei der Waffenbehörde anzuzeigen, falls sie ihr bekannt wird. Dazu muss sie laut Entwurf erst Fragen, ob die entsprechende Person überhaupt legal über Waffen verfügt.

Am Ende gibt es eine Änderung in § 55 WaffG. Die soll künftig auch "[Bedienstete, d. Red.] von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen" von der Anwendung des Waffengesetzes ausnehmen.

Das sagen die Verbände zum neuen Verschärfungsvorschlag

Auf den Entwurf reagiert haben etwa schon das Forum Waffenrecht (FWR) und dessen angeschlossenen Verbände (unter anderem etwa der VDB, der BDS, der BDMP und die DSU), der Deutsche Schützenbund (DSB) und prolegal. Einhellig stellt sich hier die Einschätzung der Regelungen als Bürokratiemonster dar. So schreibt das FWR in Bezug auf die Verzögerungen bei der zuletzt eingeführten Verfassungsschutzabfrage: "Nach den beschriebenen schlechten Erfahrungen sollen unsere Mitglieder nicht erneut die Leidtragenden von purem Aktionismus werden." Man fordert gerade in Bezug auf das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt, erst gangbare Übermittlungsmechanismen zu finden. Eine Einbeziehung der Gesundheitsämter wird abgelehnt. Ähnlich äußert sich der DSB: "Wie an den oben genannten Ausführungen erkennbar, halten wir die vorliegenden Änderungen des Referentenentwurfs – trotz der grundsätzlich positiven Bestrebung, Extremisten, Kriminellen oder psychisch-kranken Personen den Zugang zu Waffen zu erschweren und bestenfalls unmöglich zu machen – für nicht angemessen und nicht zielführend." Zudem "[...] schließt sich der Deutsche Schützenbund im Übrigen den Ausführungen des Forums Waffenrecht voll inhaltlich an", soweit das die aufgeworfenen Fragen betreffe. Prolegal hingegen reagiert energischer, gibt keine Stellungnahme auf die Anfrage des BMI ab und schließt mit: "prolegal e.V. lehnt die angedachten Verschärfungen des Waffenrechts in Form und Inhalt in Gänze ab.

Einordnung und Kommentar zur weiteren Verschärfung im Waffengesetz 2021:

Über die Änderung des § 55 WaffG wurde – insbesondere in den sozialen Medien – viel diskutiert und dabei auch oft falsches behauptet. Denn entgegen einiger Äußerungen sind viele Behörden schon lange von der Anwendung des Waffengesetzes ausgenommen. "Viel Lärm um nix", schrieb dazu die bekannte Waffenrechts-Expertin Katja Triebel in den sozialen Medien, in Bezug auf die entsprechende, kürzlich bereits geänderte Verordnung. Dem kann sich der Autor nur anschließen.

Deshalb zu den wichtigen Änderungsvorschlägen: Ein großes Bürokratiemonster stellt ohne Frage der Vorschlag einer Abfrage des Gesundheitsamtes dar. Die Aufgaben der Behörden übernehmen etwa im Saarland sechs Gemeindeverbände, in NRW 31 Kreise und 22 kreisfreie Städte. Zudem verfügt jedes Land über unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Das heißt, die bereitstehenden Informationen können von Bundesland zu Bundesland stark variieren und werden ohnehin recht überschaubar sein. Weiterhin der Modus der Abfrage: Im ersten Schritt hat das Gesundheitsamt zu beurteilen, ob Tatsachen bekannt sind, die gegen die persönliche Eignung der Person sprechen. Das mag in einigen Fällen eindeutig sein, in den meisten aber vermutlich nicht. Das Gesundheitsamt hat keine Expertise im Waffengesetz, mit entsprechend unterschiedlichen Maßstäben ist hier zu rechnen. Abschließend werden die Ämter hier natürlich über alle Maße mit Arbeit belastet. Die aktuelle Pandemie zeigt, wie knapp die Personaldecke in den Ämtern ist und wie hoch die Auslastung (die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz sind übrigens in einigen Ländern nicht mit den Gesundheitsämtern identisch). Hier noch nach Daten zu sämtlichen Waffenbesitzern zu forschen, sie – wenn vorhanden – auszuwerten und eine Einschätzung abzugeben, scheint da kaum leistbar. Ganz zu schweigen davon, dass bei einem negativen Bescheid im nächsten Schritt sämtliche Informationen noch zur Waffenbehörde müssen.

Wird ein waffenrechtlicher Antrag abgelehnt oder genehmigt? Dabei könnten künftig auch völlig fachfremde Behörden mitentscheiden.

Die Idee, dass "andere Behörden", eine Mitteilungspflicht an die zuständige Waffenbehörde haben, grenzt aus Sicht des Autors an ein unmögliches Unterfangen. Insbesondere, da sich diese Pflicht darauf bezieht, ob eine Unzuverlässigkeit oder Anhaltspunkte bestehen, dass aufgrund einer psychischen Störung eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung besteht. Noch einmal: Gemeint sind hier alle Behörden und alle Bürger. Das heißt, eine weder psychologisch noch waffenrechtlich geschulte Behörde wäre verpflichtet, die Waffenbehörde anzufragen, falls sie einer potenziell die Unzuverlässigkeit begründenden Tatsache bei einem Bürger gewahr wird. Der muss kein Waffenbesitzer sein, denn das weiß sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Das grenzt beim eigentlichen Tätigkeitsfeld einiger Behörden an Absurdität.

Um dabei eines klarzustellen: Ohne Frage müssen die Informationen der Behörden besser vernetzt werden. Niemand möchte, dass Kriminelle, Verfassungsfeinde oder Personen, die eine Eigen- oder Fremdgefährdung darstellen, in den legalen Besitz von Waffen gelangen könnten. Allerdings sind hierfür kluge und umsetzbare Lösungen erforderlich. 

Eine Idee: Das bereits vorhandene Mittel des Waffenverbots kann manche Prüfung ersetzen. Das bietet mehrere Vorteile: Einmal würde damit sämtliches "Hin-und-her-Melden" entfallen. Denn die fachlich geeignete Waffenbehörde trifft die Entscheidung und trägt sie im Nationalen Waffenregister (NWR) ein. Zudem sollte ein solches Verbot bei gewissen Straftaten auch bereits durch den Richter ausgesprochen werden können. Ein Sicherheitsgewinn wäre zudem, dass das Verbot für sämtliche Waffen gilt und eben nicht nur für erlaubnispflichtige. Das wäre zielführender, als immer wieder die ohnehin schon zigfach überprüften Legalwaffenbesitzer in den Fokus zu nehmen. Von der mangelnden Bekämpfung des illegalen Waffenhandels ganz zu schweigen.