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Polen unterstützt Tschechien im Kampf gegen das EU-Waffenrecht

EU Gesetz

Die Tschechische Republik hat sich im Sommer 2017 öffentlich gegen die Verschärfung des EU-Waffenrechts gestellt. Das Land hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Nun hat sich auch Polen dem Wiederstand angeschlossen: das polnische Innenministerium hat ein Verfahren eingeleitet, um in Polen die Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie der EU auszusetzen. Wir klären auf, was das bedeutet.

Das Team von all4shooters.com

Wie vorauszusehen ist Tschechien im Kampf gegen den sogenannten "EU Gun Ban" nicht alleine: Polen schließt sich an. Im März 2017 hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie (Europäische Direktive 477 von 1991) beschlossen. Darin sind viele fragwürdige Verschärfungen für legale Waffenbesitzer enthalten.

Verbot von bestimmten Waffen.
Die neue EU-Richtlinie führt neue Beschränkungen für legale Feuerwaffenbesitzer ein.

Die Regierungen der EU Mitglieds-Staaten haben 15 Monate Zeit, die eigenen Waffengesetze anzupassen. Doch die Tschechische Republik hatte sich von Anfang an gegen die Verschärfung der Richtlinie gestellt. Die Tschechische Regierung wollte die Entscheidung des EU Parlaments nicht hinnehmen und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein EU-weites Besitz-Verbot bestimmter Schusswaffen. Die EU habe mit der Neuregelung ihre Kompetenzen überschritten, so der tschechische Innenminister Milan Chovanec.   

Polen: neue Einschränkungen der EU sind "überflüssig" und "nicht immer vernünftig"

Fahne der EU und Polen
Polen tritt dem Kampf der Tschechischen Republik gegen das EU-Waffenverbot bei.

Das polnische Innenministerium veröffentlichte nun ein offizielles Schreiben vom 6. Oktober 2017. Darin gab die Regierung von Polen bekannt, dass sie ein Verfahren eingeleitet habe. Dieses soll den deutschen Nachbarstaat Polen bis zur Urteilsverkündung der Klage von der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie im eigenen Staat aussetzen lassen. 


Sie verstehen nur Bahnhof? Wir erklären es Ihnen:

Die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie müsste innerhalb 15 Monate in Polen umgesetzt werden. Da Tschechien nun aber vor Gericht zog, möchte Polen das Urteil abwarten und erst einmal nichts umsetzen. Klingt vollkommen logisch! Denn wieso sollte zunächst das eigene Waffengesetz nach Gutdünken der EU verschärft werden, um es eventuell nach dem Urteilsspruch wieder lockern zu können.


Der nächste Schritt, den der polnischen Innenministers beabsichtigt – so das Dokument – wäre, sich der Hauptklage zur Nichtigerklärung der Richtlinie anzuschließen. 

Der Grund ist recht einfach, so die polnische Regierung: "Die Umsetzung der Richtlinie 2017/853 in polnisches Recht wird schwerwiegende sozio-ökonomische Folgen für Unternehmer in der Produktion und dem Handel von Feuerwaffen und für Waffenbesitzer haben. Außerdem eine erhebliche Zunahme der Pflichten für die Verwaltung." 


Weiterhin stellt die polnische Regierung auch klar fest, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen "überflüssig" und "nicht immer vernünftig" sind. Denn sie beruhen auf "falschen Annahmen ohne eine richtige sachliche Rechtfertigung". Es ist lediglich Willkür der EU. Eine reale Abhängigkeit zwischen rechtlichem Markt mit legalem Besitz und illegalem Markt mit kriminellen Aktivitäten gibt es nicht! 

  

Nun beschäftigt uns und Sie als legale Waffenbesitzer noch eine wichtige Frage: Werden noch andere europäische Staaten Polen und Tschechien beim Kampf gegen die EU-Waffenrichtlinie unterstützen? Wir hoffen es! Alles in allem scheint es, dass der neue absurde und nutzlose EU-Anti-Waffen-Kreuzzug kein Spaziergang sein wird, wie einige Politiker wahrscheinlich erwartet haben. Die eurpaweiten Interessensvertretungen von Jägern und Sportschützen wehren sich in einigen Bereichen durchaus erfolgreich gegen unsinnige EU-Regelungen, mit dem kein Land sicherer wird geschweige denn irgendetwas zur Terrorprävention getan wird.


Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.


15.11.2017

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