5

Messerverbot: Neue Pläne und Bundesratsinitiative für Gesetzesverschärfungen rund ums Messer

all4shooters.com hat vor einigen Wochen bereits über den Vorstoß der Politik, Messer im Zuge des neuen deutschen Waffenrechts 2019 vieler Orts zu verbieten beziehungsweise die erlaubte Klingenlänge auf 6 cm zu begrenzen, berichtet. Mit der Arbeit an der Gesetzesänderung rund um Messer soll es dem bislang Bekannten zufolge nun wohl am 12.06.2019, also auf der 210. Innenministerkonferenz, losgehen. Soweit der Stand der gerade abgelaufenen Woche, doch dann stellte sich heraus: Niedersachsen und Bremen haben bereits einen entsprechenden Gesetzesänderungsantrag eingereicht, das belegt die entsprechende Drucksache des Bundestages.

Welche Messerverbote sind demnach gefordert?

Hier die Eckpunkte des Entwurfspapiers (das übrigens schnell zu lesen ist, es umfasst nur 10 Seiten):

  • Es geht um ein Führverbot aller FixBlades (feststehender Messer) mit einer Klingenlänge über 6 cm. 
  • Es geht darum, alle Springmesser zum "verbotenen Gegenstand" deklarieren lassen. 
  • Und es geht um eine Gesetzesänderung, um großflächig Waffenverbotszonen installieren zu können.

Wie wahrscheinlich ist eine Umsetzung der Messerverbote?

Vermutlich werden die SPD-geführten Länder folgen, vermutlich auch NRW, da Herbert Reul dem Vorschlag zur Gesetzesverschärfung auch positiv gegenüber steht. Dito Hessen mit seiner schwarz-grünen Regierung. Ob die von den anderen Parteien gestellten Regierungen sich dem Vorhaben anschließen, ist derzeit unklar – die dazu zu findenden Äußerungen erscheinen widersprüchlich. Jedoch ist auch unübersehbar, dass es mit dem Vorhaben zu neuen Messerverboten wohl ganz schnell gehen soll, um vollendete Tatsachen zu schaffen

In dem o.g. Gesetzesänderungsantrag ist bei den entsprechenden Forderungen stets von "sofortiger Umsetzung" die Rede. Dass in der Folge dabei unnötigerweise der unbescholtene Bürger einmal mehr drastisch eingeschränkt wird, scheint nicht zu interessieren. Denn nahezu wahnhaft mutet dieser Tanz ums Goldene Kalb der Sicherheit an. Wahnhaft deshalb, weil derlei Verbote immer von denjenigen ignoriert werden, deretwegen sie erlassen werden. Folgerichtig treffen sie den, der sich daran hält und dadurch einmal mehr in seiner Freiheit beschnitten wird.

Was können Sie gegen drohende Messerverbote tun?

Natürlich steht nun jedem betroffenen Bürger das Spektrum der demokratischen Rechte zur Verfügung, allen voran die Option, gegenüber den Politikern seinen Protest zu äußern. Dazu haben die Kollegen vom Messer-Magazin bereits einen neu formulierten Protestbrief aufgesetzt. 

Eines sollte uns allen (auch den Initiatoren eines Messerverbotes) klar sein: Menschen töten Menschen - nicht Gegenstände wie Messer. Das Problem liegt also auf gesellschaftlicher Ebene. Solange man sich als Verantwortlicher nicht an die Arbeit macht, diese Probleme zu lösen, bleibt alles andere nur hektischer Aktionismus, der in der Regel die Falschen trifft. Deshalb erreicht man mit Messerverboten nichts. Rein gar nichts. In den Händen von Kriminellen mit Tötungsabsicht oder ungezügeltem Hass auf andere Menschen ist ein Messer mit einer Klingenlänge von 5,5 cm ebenso eine tödliche Waffe wie zum Beispiel ein Auto. Das bleibt aber nach aktueller Lesart erlaubt. Klingt absurd? Nein, das mussten wir leider in der Vergangenheit mehrfach erleben, dass auch Pkw oder Lkw für Anschläge benutzt wurden. Wo wollen wir also die Grenze ziehen? Und das ist genau der Punkt wo ein Messerverbot ins Leere läuft.

Seit 09.05. läuft eine Online-Petition gegen die Messerverbote.

Die entsprechenden Kontaktadressen/Politikeranschriften liefert die German Rifle Association (GRA).

Mehr zu alldem steht auch im Knife Blog. Hier gibt’s auch Infos und Links zu weiterführendem Material, außerdem wird auch hier regelmäßig aktualisiert. 

Diesen Artikel bewerten
5 (16 Bewertungen)
In order to work porperly our service requires the use of cookies. By clicking the button [OK] you agree to out internet domain setting cookies.