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Gefahr aus Brüssel: EU-Kommission fordert schärferes Waffenrecht

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte: „Wöchentlich erreichen uns neue Nachrichten über Schusswaffengewalt. Dennoch wird die Debatte über die illegale Nutzung von und den illegalen Handel mit Schusswaffen in Europa bedenklich leise geführt. Häufig ist die amerikanische Debatte über die Verbreitung von Waffen sichtbarer, obwohl wir uns eingehender mit der Situation bei uns beschäftigen sollten. Wir müssen uns hier in Europa anstrengen, um sicherzustellen, dass Handfeuerwaffen, Gewehre und Sturmwaffen nicht in die Hände von Kriminellen gelangen“. 

Nicht genug damit, in einer Pressemitteilung zeichnet die EU-Kommission ein dramatisches Bild. In der gesamten Europäischen Union würden „jährlich mehr als tausend Menschen durch Schusswaffen getötet“. Zudem sei der Verbleib „von einer halben Million Schusswaffen, die in der EU als verloren oder gestohlen gemeldet wurden“, ungeklärt. 

Das klingt beinahe nach bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europa, also nach maßloser Übertreibung. Trotzdem hat niemand etwas dagegen, wenn die Politik gegen illegalen Waffenhandel und Waffenbesitz vorgeht. 

Doch in Wahrheit geht es um mehr. Die EU-Kommission plant ein schärferes europäisches Waffenrecht mit vielen neuen Restriktionen. Die Kommission behauptet zwar, sie wolle „traditionsreiche rechtmäßige Verwendungszwecke wie Sportschießen und Jagd“ nicht antasten. Doch im Detail liest sich das Papier ganz anders. Neue EU-Normen sollen regeln, „welche Schusswaffen für zivile Zwecke verkauft werden dürfen, wie Schusswaffen gekennzeichnet werden sollten und wie Genehmigungen für den Besitz und die Verwendung von Schusswaffen zu erteilen sind.“ Neben strengeren Vorschriften zur Deaktivierung von Schusswaffen will man auch eine zwangsweise Einführung biometrischer Sicherungssysteme für Schusswaffen prüfen. Außerdem sollen Obergrenzen für die Größe von Munitionslagern für rechtmäßige zivile Waffen eingeführt werden. Die Schusswaffenrichtlinie der EU soll künftig auch den Verkauf und Besitz von Luftgewehren, Nachbildungen (Anscheinswaffen), antiken Waffen und Deko-Waffen regeln.

9 Überlegungen der EU Kommission im Überblick:

- Halbautomaten sollen stark beschränkt oder verboten werden (Lang- und Kurzwaffen)

- Magazine und auch andere Zubehörteile sollen zu “wesentliche Teile einer Schusswaffe” werden  und damit erwerbsscheinpflichtig

- Magazine sollen in der Kapazität beschränkt  werden (ohne konkrete Angabe)

- Munitionsmengen (Erwerb/Besitz/Lagerung) sollen reglementiert werden

- Der Handel im Internet soll für Waffen und Munition beschränkt bzw. verboten werden

- Deko-/Salutwaffen sollen möglichst gänzlich verschwinden

- Softair und Luftdruckwaffen sollten stärker reglementiert werden

- Langfristig sollen alle legal registrierten Waffen biometrisch gesichert sein

- Zentrale Lagerung wird gegenüber der Lagerung in der Privatwohnung präferiert

Das Forum Waffenrecht kritisiert die Ideen der EU-Kommission: In dem Kommissionspapier werden in unzulässiger Weise legale Waffen und rechtmäßigen Waffenhandel mit illegalen Waffen und kriminellem Handel vermischt, heißt es in einer Presseerklärung des Forums vom 24. Oktober. Einige geplante Änderungen würden keine zusätzliche Sicherheit bringen, sondern nur unnötige Bürokratie, eine weitere Einschränkung der Grundrechte und praxisferne Regelungen für Schützen, Jäger, Sammler, Hersteller und Händler. Das Forum Waffenrecht bemängelte auch ganz offensichtlich falsche Zahlen, die die EU-Kommission in ihrem Bericht verwendet. Außerdem sei es fragwürdig, dass die Kommission eine Umfrage als Begründung für ein schärferes Waffenrecht benutzt, in der  nach dem subjektiven Sicherheitsempfinden der EU‐Bürger gefragt wurde. 

Suggestive Umfragen können nicht Grundlage für ernsthafte Bemühungen um Fortschritte für die innere Sicherheit der EU‐Länder sein, so das Forum Waffenrecht.

Aber auch viele andere Vertreter unserer Hobbys haben sich zu Wort gemeldet. Unten finden Sie eine entsprechende Linkliste mit zahlreichen weiteren Aspekten.


Der Aufruf von all4shooters.com:

Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts tut not. Denn jedes Mitgliedsland der EU muss europäisches Recht in nationales umsetzen.
Wenn Sie den Protest unterstützen wollen, wenden Sie sich bitte unter folgenden Adressen direkt an die für Schusswaffen und Sicherheit zuständigen Europapolitiker: 

Europäische Kommission
DG Home Affairs
B-1049 Brüssel
BELGIEN

Kommissarin Cecilia Malmström
Europäische Kommission
B-1049 Brüssel
BELGIEN

Die Abteilung Home Affairs ist übrigens dazu verpflichtet, auf individuelle Bürgeranfragen innerhalb von 15 Tagen zu antworten. Machen Sie sich daher bitte die Mühe, einen individuellen Brief zu verfassen, warum die Argumente der EU-Kommission nicht haltbar sind. Nur so können wir alle weitere Verschärfungen des Waffenrechts verhindern.


Nützliche Links zum Thema 

"Die EU-Kommission will das Waffenrecht verschärfen":

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