Die Executive Orders des Weißen Hauses über Schusswaffen wurden von den Mainstream-Medien (vor allem in Europa) freudig als "Lösung" für Amerikas "Waffenproblem" begrüßt. Dies teilte Obama, zu Tränen gerührt, in einer Rede am 5.1.2016 mit.
Für niemanden, der die besagte Verfügung gelesen hat und das amerikanische System kennt, besteht Zweifel daran, dass diese nichts weiter als ein politisches Statement ist und keine realen Auswirkungen haben wird – vor allem angesichts der Tatsache, dass das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen in der Verfassung der Vereinigten Staaten ausdrücklich formuliert ist und dass der Wortlaut der amerikanischen Waffengesetze wenig Auslegungsspielraum bietet.
Die National Shooting Sports Foundation (der Handelsverband für die amerikanische Schusswaffen- und Munitionsindustrie) brachte weniger als 24 Stunden später die folgende Stellungnahme zur besagten Präsidentenverfügung heraus.
Wir alle teilen das Ziel, den weltweiten Waffenmissbrauch zu reduzieren und die Sicherheit unserer Gemeinden zu verbessern - so die NSSF.
Als Handelsverband für die Schusswaffen- und Munitionsindustrie wird die National Shooting Sports Foundation (NSSF) alle Aspekte der Maßnahmen, die Präsident Obama jetzt verkündet hat, gründlich prüfen. Vieles muss noch geklärt werden.
In der Zwischenzeit gibt die NSSF ihre erste Stellungnahme ab, in der es jedoch nicht nur Ablehnung zu den Vorschlägen von Präsident Obama gibt:
- Wir unterstützen die Erhöhung der Personalmittel und die verlängerte Bereitschaftszeit für das National Instant Criminal Background Check System (NICS) des FBI, durch die das System effizienter und reaktionsschneller gemacht werden soll.
- Wir repräsentieren die FFL-Inhaber (Federal Firearms License). Die Kriterien dafür, wer künftig als "am Geschäft beteiligt" gelten soll, bedürfen einer umfangreichen Klärung und werfen die Frage der Durchsetzbarkeit auf.
- Der Anteil der auf dem Transportweg von oder zu den FFL-Inhabern verloren gegangenen oder gestohlenen Schusswaffen beträgt weniger als 0,15 Prozent der im jeweiligen Jahr hergestellten oder importierten Waffen. In diesen seltenen Verlustfällen nehmen FFL-Inhaber bereits jetzt am langjährigen freiwilligen Berichtsprogramm von ATF teil und die Transportunternehmen arbeiten eng mit ATF an der Untersuchung dieser Fälle zusammen. Der Vorschlag, den versendenden FFL-Inhaber zur Nachverfolgung und Meldung von Schusswaffen zu verpflichten, geht in die falsche Richtung. Die Waffen sind ja in den Besitz des Käufers übergegangen, der viel eher Auskunft darüber geben kann, ob die Lieferung bei ihm eingegangen ist.
- Wir fordern schon seit langer Zeit die wirksame Durchsetzung der zahlreichen bestehenden Gesetze gegen kriminellen Waffenmissbrauch und ermutigen die Behörden, sich in dieser Richtung stärker zu engagieren.
- Die NSSF wirkt seit Anfang 2013 aktiv an unserer FixNICS-Initiative mit. Diese hat das Ziel, Staaten zur Übermittlung aller einschlägigen Einträge zur psychischen Gesundheit einzelner Personen an das NICS zu bewegen. Sie hat außerdem die Verabschiedung entsprechender Gesetze in mehr als einem Dutzend Staaten erwirkt. Wir würden es begrüßen, wenn die Behörden diesem Thema größere Aufmerksamkeit widmen würden.
- Die Branche hat sich bisher nicht der Entwicklung der Signaturwaffentechnologie widersetzt. Auf welche Weise die Forschung von Seiten der Regierung diese Technologie voranbringen kann, ist unklar. Vollzugsbehörden und auch Verbraucher müssen selbst entscheiden, ob die Beschaffung einer Schusswaffe mit dieser Technologie "mit den Erfordernissen der Nutzung übereinstimmt", wie das Weiße Haus es ausdrückt. Wir werden Aufträge für diese Technologie weiterhin ablehnen, insbesondere da bereits bewährte Methoden zur Sicherung von Schusswaffen bestehen und die Zahl der Waffenunfälle sich auf einem historischen Tiefstand befindet.
Die NSSF wird in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten noch weitere Fragen stellen, vor allem sobald Bundesämter und -behörden mit der Durchsetzung der Executive Orders beginnen.
Die Präsidentenverfügung, die ebenso von der NRA (National Rifle Association) und JPFO (Jews For The Preservation Of Firearms Ownership) kommentiert wurde, wurde angekündigt, als Texas zum 1.1.2016 seine neuen Gesetze zum offenen Tragen erließ und damit als 45. US-Bundesstaat das offene Tragen von Selbstverteidigungswaffen erlaubt.
Das neue texanische Gesetz zum offenen Tragen ist alles andere als das "Wildwest-Gesetz", als das es von den europäischen Mainstream-Medien dargestellt wurde.
Ab 1.1.2016 dürfen gesetzestreue Einwohner von Texas mit einer gültigen Lizenz zum verdeckten Tragen (die nur nach eingehender Überprüfung des Hintergrundes und der Teilnahme an einem Kurs mit Schießunterricht und -prüfung erteilt wird) entscheiden, ob sie ihre legal erworbene Selbstverteidigungswaffe verdeckt oder offen tragen wollen.
Texas ist einer der US-Bundesstaaten mit den heißesten Temperaturen und das Tragen langer Kleidung zur Verdeckung einer rechtmäßig geführten Waffe kann sehr unbequem sein. Dies ist allerdings nicht der Hauptgrund dafür, dass die Texaner das neue Gesetz zum offenen Tragen begrüßen. Kurz gesagt, waren gesetzestreue Texaner es leid, die Ausübung ihrer Grundrechte zu verstecken – und das offene Tragen gilt als die Quintessenz des Rechts auf das Tragen von Waffen.
Dies macht deutlich, wie schwer es sein wird, die Amerikaner dazu zu bringen, eine Einschränkung dessen zu akzeptieren, was sie als ihr Recht ansehen - ein Recht, das dazu dient, alle anderen Rechte vor der Tyrannei zu schützen.
Während die EU am anderen Ende der Welt ein umfassendes Waffenverbot plante, wurde die Stadt Köln in der Silvesternacht von einer Welle von hunderten von sexuellen Übergriffen erschüttert. Und in dem Augenblick, da der Präsident der Vereinigten Staaten vor den Kameras Tränen darüber vergoss, dass Amerika "zu viele" Waffen hätte, welche "zu einfach" für die "falschen Personen" zugänglich wären, testete Nordkorea möglicherweise seine erste H-Bombe.
Wir würden uns wünschen, dass Präsident Obama und die Europäischen Kommission, ihre Aufmerksamkeit den dringenderen nationalen und internationalen Sicherheitsfragen widmeten, anstatt zu versuchen, den Kauf, den Besitz und das Tragen von Selbstverteidigungsmitteln einzuschränken. Solange Gesetzgeber sich darauf konzentrieren, unbescholtenen Bürgern ihre Rechte abzusprechen, ist es keine Überraschung, dass mehr und mehr von ihnen sich ohne eine Schusswaffe nicht mehr sicher fühlen.
