Das Netzwerk Firearms United schlägt angesichts geplanter restrektiver Änderungen an der EU-Feuerwaffenrichtlinie erneut Alarm. Gut informierte Quellen aus nächster Nähe zufolge gibt es beunruhigende Informationen über Kräfte, die unablässig daran arbeiten, die ehrlichen Bürger Europas zu entwaffnen.
Über die neueste Welle alarmierender Nachrichten sollten alle Zusammenschlüsse von Waffenfreunden in Europa, außerdem den Verbänden der Hersteller und Vertriebsfirmen von Waffen informiert werden, damit sie sich enger zusammenschließen und handeln, um unsere Rechte zu schützen.
Am 26. Januar 2016 veröffentlichte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) ein Papier, in dem er seine Ansichten über das geplante Waffenverbot der EU äußerte. Man muss wohl nicht erwähnen, dass das Dokument den Kommissionsvorschlägen zum Waffenverbot überwiegend positiv gegenübersteht und streckenweise totalitäre Züge annimmt, wo es Waffenverbote nach britischem und australischem Vorbild und die berüchtigten erzwungenen Rückkaufaktionen feiert. Mitte der 80er und Mitte der 90er Jahre sowie kurz nach der Jahrtausendwende hatten Australien und Großbritannien umfassende Waffenverbote eingeführt und gesetzestreue Waffenbesitzer gezwungen, ihre Waffen gegen eine geringe Entschädigung abzugeben − aus keinem anderen Grund als dem puren Misstrauen gegen einfache Bürger.
Durch diese Rückkäufe wurden die Rechte britischer und australischer Staatsbürger verletzt. Ihnen wurde ihr Besitz weggenommen, weil die Politik meinte, auf tragische Ereignisse mit Hauruck-Aktionen antworten zu müssen. Doch weder die britischen noch die australischen Waffenverbote und die Rückkaufaktionen konnten in der Folgezeit die Waffenkriminalität eindämmen oder Massenschießereien verhindern.
Um seinen eigentlich nicht zu rechtfertigenden Standpunkt gegenüber der Kommission zu untermauern, schrieb der Ausschuss einen Bericht voller gefälschter Daten und falscher Informationen − die meisten davon waren durch eigene Recherchen von Firearms United bereits entlarvt worden. Es geht darin um die angeblich dringende Notwendigkeit, die Vergabe von Waffenlizenzen strenger zu gestalten und die Inhaber von Lizenzen weiter einzuschränken. Außerdem soll der Verkauf von Waffen und Waffenteilen über das Internet beschränkt werden. Grundlage ist die zweifelhafte Ansicht: "Die Verfügbarkeit von Waffen versetzt Menschen in die Lage, ihren mörderischen Impulsen nachzugeben und Massenmorde zu begehen."
Zu den vielen falschen und in Täuschungsabsicht hergestellten Daten, die sich in dem EESC-Dokument finden, gehört auch eine UNODC-Datenerhebung, die den Eindruck erweckt, dass in der EU "legal erworbene Feuerwaffen in den vergangenen zehn Jahren bei 63.000 Morden zum Einsatz gekommen sind" − aber nichts ist unwahrer als das. UNODC selbst erklärt, dass in den vergangenen zehn Jahren in den 28 EU-Mitgliedstaaten insgesamt 66.000 Morde begangen wurden, davon nur 15 Prozent mit einer Schusswaffe, ganz unabhängig von deren Rechtsstatus. Nach Ansicht verschiedener unabhängiger Experten wurden 2 bis 7 Prozent aller mit Schusswaffen begangenen Morde mit Waffen ausgeführt, die sich legal im Besitz ihres Eigentümers befanden. Doch alle diese Morde wurden unter Umständen begangen (etwa innerhalb der Familie), unter denen sie durch ein Waffenverbot auch nicht hätten verhütet werden können. Bestenfalls hätten die Mörder einfach andere Waffen verwendet, um die Verbrechen zu begehen.
Die bekannte Waffenrechtsexpertin Katja Triebel, selbst Mitglied von Firearms United, bekam von SPD-Mitglied Christian Moos − Präsident der EESC-Expertengruppe zu "Kontrolle von Waffenerwerb und Waffenbesitz" in einer privaten E-Mail folgendes Statement zur Begründung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Waffenverbots: "Einfache Bürger sollten keinen Zugang zu halbautomatischen Feuerwaffen haben, die aussehen wie Sturmgewehre."
Als Triebel um ein persönliches Gespräch und um einen Austausch von Daten bat, drohte Moos ihr damit, sie bei der Polizei wegen Stalkings anzuzeigen.
Das sind die Leute, die uns entwaffnen wollen: Sie haben Angst vor einfachen gesetzestreuen Bürgern. Gleichzeitig fürchten, verachten und verabscheuen sie eine demokratische Entscheidung, die sich ihnen in den Weg stellen könnte.
Was aber genau ist der EESC-Ausschuss und was für Aufgaben hat er? Der EESC ist eine der nutzlosesten und teuersten Einrichtungen der EU. Sein Budget steigt ständig, im letzten Jahr waren es mehr als 130 Millionen Euro. Die Hälfte davon fließt in die Gehälter des Personals und in Reisekosten.
Im Jahr 2010 erstellte der EESC-Ausschuss 181 "Meinungspapiere" die jeweils etwa 660.000 Euro kosteten. Es ist völlig unbekannt, ob diese "Meinungspapiere" den Gesetzgebungsprozess in der EU in irgendeiner Weise beeinflusst haben oder nicht. Eins aber wissen wir: Die Reisekosten des EESC-Ausschusses belaufen sich durchschnittlich auf 49.000 Euro im Jahr – pro Mitglied.
Die wichtigste Aufgabe des EESC sollte eigentlich sein, die Bürger am Gesetzgebungsprozess in der EU "zu beteiligen", aber nichts deutet darauf hin, dass der Ausschuss dieses Ziel in irgendeiner Weise aktiv verfolgt: Die Besuche auf der EESC-Webseite entsprechen nur 0,35 Prozent aller Zugriffe auf die Domain europa.eu − und die Daten der Sozialen Netzwerke sind im Hinblick auf die Popularität nicht im Geringsten besser. Anträge auf Abschaffung des EESC, wie auch des CoR, einer anderen EU-Behörde, die offiziell dieselben Ziele verfolgt (bisher auch mit demselben Erfolg), stießen auf taube Ohren.
Es muss wohl kaum extra betont werden, dass das vom EESC für teures Geld erstellte Dokument inakzeptabel ist – totalitär in seinem Wesen und erstellt auf der Grundlage falscher Daten, die den von der EU selbst beigebrachten Zahlen und Fakten widersprechen. Im EU-Parlament ist der Entwurf für die Änderung der Richtlinie bereits auf Widerstand gestoßen.
Nach der Sitzung des Europäischen Rates vom Montag, dem 8. Februar 2016, teilten dieselben Quellen Firearms United mit, dass die französische Regierung offenbar bisher der wichtigste Förderer und Unterstützer der geplanten Restriktionen der EU gegen den legalen Besitz von Schusswaffen ist.
Aufmerksame Beobachter werden die wahren Hintergründe der französischen Position schnell erkennen: Die französische Regierung ist verängstigt, erschüttert und verwirrt, nach dem bei zwei Terroranschlägen im Jahr 2015 das Blut von Unschuldigen vergossen wurde. Gleichzeitig ist die französische Regierung sich im Klaren darüber, dass sie nach wie vor schlecht gegen weitere Terrorakte gewappnet und völlig unfähig ist, ähnliche Attentate in Zukunft zu verhindern. Also sucht sie ihr Heil in sinnlosen Hauruck-Aktionen – in der Hoffnung, dass die aufgebrachte Öffentlichkeit dadurch ruhiggestellt werden kann.
Über seine Quellen erfuhr Firearms United außerdem, dass es offenbar ein geheimes Abkommen zwischen der französischen und der italienischen Regierung und ihren Innenministerien gibt, um die verheerenden Restriktionen auf EU-Ebene durchzuboxen. Ziel ist es dabei, gesetzestreue Waffenbesitzer mit Verboten zu überziehen und dabei die EU-Richtlinie als Vorwand zu verwenden, ohne selbst die Verantwortung für ein Waffenverbot zu übernehmen, weil das den amtierenden Regierungen in den Umfragen schaden würde.
Es liegt auf der Hand, dass die Regierungen Frankreichs und Italiens sowie deren Innenministerien in den vergangenen Monaten die Waffenbesitzer und die Verbände der Waffenhersteller, Händler und Vertriebsfirmen angelogen haben. Hinter der Fassade der Beschwichtigung wurde der Plan zur Entwaffnung gesetzestreuer Bürger vorangetrieben, der offenbar schon seit geraumer Zeit in der Schublade lag. Wir können nur hoffen, dass die Verbände der Waffenbesitzer und der Waffenindustrie diese unbequeme Wahrheit öffentlich machen und ihre Lobbyarbeit entsprechend ausrichten.
Um die Sache noch schlimmer zu machen, scheint GENVAL (die Gruppe für "Allgemeine Angelegenheiten einschließlich Bewertung" des Europäischen Rates) bereit, das vorgeschlagene Verbot der EU selbst zu unterstützen – und zwar mit einem weiteren "Meinungspapier", das den gesetzestreuen Waffenbesitzern in der ganzen EU das Leben zusätzlich schwer machen soll: verpflichtende psychologische Gutachten für die Ausstellung und Verlängerung aller Waffenbesitzkarten − eine Maßnahme, die von der EU-Kommission selbst offenbar als Reaktion auf die Opposition der europäischen Waffenbesitzer gegen das geplante Waffenverbot vorgeschlagen wurde. Nach den Quellen ist die EU-Kommission wortwörtlich der Ansicht: "Wenn sie (die europäischen Waffenbesitzer) so wütend werden, dann sitzt bei ihnen wahrscheinlich eine Schraube locker."
Das ist nur ein weiterer Beweis für die Missachtung, die eine kleine Elite nicht demokratisch gewählter Bürokraten den europäischen Bürgern entgegenbringt!
Positiv ist lediglich, dass das geplante Waffenverbot im EU-Parlament auf massiven und breit aufgestellten Widerstand stößt. Und schließlich ist es immer noch das Parlament, das darüber zu befinden hat! Sollten die EU-Kommission und alle anderen oben genannten Behörden mit ihrer Politik der Gängelung gesetzestreuer Bürger fortfahren, werden sie die Oppositionsfront damit eher noch breiter und stärker machen.
In der Zwischenzeit können auch Sie einiges tun, um den Kampf gegen die nutzlosen und sinnbefreiten Restriktionen zu unterstützen: Formulieren Sie Ihre Kritik auf der offiziellen Facebook-Seite des EESC; unterzeichnen Sie die Petition von Firearms United auf Change.org, wenn Sie das noch nicht getan haben; schreiben Sie an Ihr Innenministerium und die Abgeordneten und Europaabgeordneten Ihres Wahlkreises und verlangen Sie eisernen und umfassenden Widerstand gegen das Verbotsvorhaben. Folgen Sie uns und Firearms United auf den offiziellen Webseiten und auf Facebook, damit Sie immer auf dem neuesten Stand sind und jederzeit reagieren können.
Es ist ganz wichtig, dass Sie alle, die Sie kennen − Freunde, Verwandte, andere Schützen und sonstige Personen − beteiligen und informieren und so eine gemeinsame Front gegen die Bedrohung bilden. Vor allem müssen Jäger und andere konservative Gruppen der Schützengemeinschaft sich klar machen, dass das geplante Verbot moderner Sportgewehre nur den Weg für einen Plan ebnen soll, gesetzestreue europäische Bürger vollständig zu entwaffnen!
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Die neuesten Informationen rund um das Waffenrecht finden Sie auf der Webseite der Waffenrechtsexpertin Katja Triebel.
