Mit den Bildern einer mittlerweile weithin bekannten Dokumentation des SWR leitet der VDB seine jüngst vorgestellte Waffenverbotszonen-App "ZONAR" ein. Was war passiert? Beim Besuch des Ludwigshafener Weihnachtsmarkts, hatte eine Dame ein kleines Schweizer Taschenmesser in der Handtasche – mehr brauchte es nicht, damit aus einem alltäglichen Gegenstand ein bußgeldbewehrter Verstoß wurde. Denn seit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ am 31. Oktober 2024 gilt auf Märkten und öffentlichen Veranstaltungen ein generelles Messerführverbot. Der Bußgeldrahmen reicht dabei bis zu 10.000 Euro – selbst dann, wenn es sich nur um ein kompaktes Multifunktionsmesser oder ein Nagelpflegeset in der Handtasche handelt. Wir hatten seinerzeit darüber berichtet und diese Entwicklung bereits vorhergesagt. Um rechtschaffene Bürger und insbesondere auch gesetzestreue Legalwaffenbesitzer vor unbeabsichtigten Gesetzesverstößen beim Betreten von Waffenverbotszonen zu bewahren, hat der VDB nun eine App entwickelt:
ZONAR: Die Waffenverbotszonen-App des VDB
Mit der App ZONAR stellt der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB) ein digitales Werkzeug vor, das Bürgern mehr Rechtssicherheit im Alltag geben soll. Die Anwendung wurde in den vergangenen Monaten entwickelt und hat ein klares Ziel: Sie soll übersichtlich und verständlich zeigen, wo in Deutschland Waffen- und Messerverbotszonen bestehen und auf welcher rechtlichen Grundlage diese beruhen. Sie ist für Android, iOS und als Web-Version verfügbar.
ZONAR arbeitet kartenbasiert und macht Verbotszonen auf einen Blick sichtbar. Nutzer können erkennen, ob sie sich in einem Bereich bewegen, in dem das Führen bestimmter Messer oder anderer Gegenstände untersagt ist. Dabei bleibt es nicht bei einer einfachen Markierung: Die App stellt die zugrunde liegenden Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen oder sonstigen Regelwerke bereit und ergänzt diese um Hintergrundinformationen. So können Anwender nachvollziehen, welche Gegenstände konkret betroffen sind. Zudem können die Mobilversionen der App den Nutzer mit einer Benachrichtigung warnen, wenn er eine solche Zone betritt. Gleichzeitig bezieht die Anwendung ihre Nutzer aktiv ein: Werden neue Verbotszonen entdeckt – etwa durch Hinweisschilder an Bahnhöfen, in Innenstädten oder auf Veranstaltungen – können diese direkt in der App gemeldet und nach Prüfung in den Datenbestand aufgenommen werden. So wächst ZONAR mit der Realität vor Ort und bildet die dynamische Rechtslage, soweit dies möglich ist, praxisnah ab.
Video: So nutzen Sie die ZONAR-App des VDB
Verschärfungen des Waffengesetzes und ihre Auswirkungen
Anlass für die Entwicklung der App waren für den VDB die erwähnten Verschärfungen im Waffenrecht. Aus Sicht des VDB verfehlt dieser Ansatz sein vorgebliches Ziel. Die Taten, auf die der Gesetzgeber reagiert, seien bereits nach bestehendem Strafrecht verboten gewesen. Zusätzliche Verbotszonen und Führverbote änderten nichts daran, dass Gewalttäter sich nicht an solche Regeln hielten. Immer neue Gesetzesverschärfungen führten daher nach Auffassung des Verbandes nicht zu einem messbaren Rückgang der Gewaltkriminalität, belasteten aber rechtskonforme Bürger und Fachhandel zunehmend.
Messerverbotszonen: Kriminalisierung normalen Alltagsverhaltens
Besonders kritisch sieht der VDB, dass der Begriff „Messer“ im Gesetz nicht definiert ist. Damit sind faktisch alle Schneidwerkzeuge potenziell vom Führverbot umfasst – vom klassischen Taschenmesser in der Hosentasche über das kleine Schweizer Messer im Rucksack bis hin zum Nagelpflegeset in der Handtasche. Ob Weihnachtsmarkt, Bahnfahrt oder abendlicher Kinobesuch: Viele Menschen führen im Alltag ein Messer oder ein anderes Schneidwerkzeug bei sich, ohne sich dessen bewusst zu sein.
Der oben genannte Fall der Weihnachtsmarktbesucherin in Ludwigshafen, die allein wegen eines kleinen Taschenmessers in ihrer Handtasche mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen musste, steht für den VDB exemplarisch für diese Entwicklung. Der Verband spricht in seiner Bewertung von Eingriffen in die Freiheitsrechte der Allgemeinbevölkerung, die zu einer Kriminalisierung normalen Alltagsverhaltens zulasten der Bürger führen, ohne fanatische Gewalttäter tatsächlich abzuschrecken.
Willkür, Rechtsunsicherheit und Vertrauensverlust durch Waffenverbotszonen
Als dritten zentralen Kritikpunkt hebt der VDB die zunehmende Rechtsunsicherheit hervor. Die Zahl der gesetzlichen Grundlagen, Verordnungen und Allgemeinverfügungen rund um Waffen- und Messerverbotszonen sei inzwischen buchstäblich unüberschaubar. In jeder Kommune könnten andere Vorschriften gelten, dazu kämen spezielle Regelungen etwa für Bahnhöfe oder Verkehrsunternehmen.
Für Bürger sei kaum noch erkennbar, was wo erlaubt oder verboten ist. Aber auch die Polizei werde nach Ansicht des Verbandes grundlos überfordert: Den kontrollierenden Beamten bleibe im Zweifel nur, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob ein Gegenstand als gefährlich einzustufen ist – etwa ein Plastikmesser oder eine Bastelschere im Schulranzen. Der VDB verweist unter anderem auf einen von der Frankfurter Rundschau geschilderten Fall, in dem ein Schuljunge in einer Darmstädter Straßenbahn gefragt wurde, ob er eine Bastelschere mit sich führe, sowie auf eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei für Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen, die Ausnahmen – etwa für Tierabwehrspray bei jungen Frauen – ausdrücklich vom pflichtgemäßen Ermessen der eingesetzten Kräfte abhängig macht.
Aus Sicht des Verbandes führt diese Mischung aus Regelungsflut, Ermessensspielräumen und örtlichen Sonderwegen zu einem Gefühl von Willkür und damit zu einem nachhaltigen Vertrauensverlust in Rechtssicherheit und staatliches Handeln. Deshalb stellt der Verband klar "Der VDB tritt vehement und mit allen ihm verfügbaren Mitteln dafür ein, dass der Gesetzgeber im Zuge der Evaluierung des Waffenrechts diese untauglichen und schädlichen Verordnungen zurücknimmt."
Comic des VDB: "Die Abenteuer vom Waffenverbotszonen-Mann"
Um den jüngsten Verschärfungen des Waffengesetzes auch satirisch etwas entgegenzusetzen, hat der VDB parallel zur leider ernstgemeinten und für viele notwendigen App ZONAR auch den nicht so ernst gemeinten Comic rund um den "Waffenverbotszonen-Mann" veröffentlicht. Es geht dabei um die Stadt Berlinopolis und ihren Helden "den die Stadt nicht braucht, aber trotzdem hat". Der Comic ist kostenlos als PDF beim VDB verfügbar und kann auch gedruckt im VDB-Merch-Shop bestellt werden.
Die Browser-Variante der App ZONAR ist online verfügbar. Sie können sie auch für iOS und Android in den jeweiligen App-Stores herunterladen. Einen Link dahin gibt es direkt auf der Webseite des VDB. Dort finden Sie auch den Comic und den Merch-Shop.
