Die Initiative von US-Präsident Obama für ein schärferes Waffenrecht in den Staaten ist gescheitert.
Nachdem bereits vor einem Monat das geplante Verbot von militärisch anmutenden Halbautomaten vor dem Aus stand, wurde der Gesetzesentwurf gestern von den Senatoren komplett abgelehnt. Auch die anderen Punkte der Waffenrechtsreform scheiterten vor der Senatskammer. So fand etwa der Vorschlag für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern, sogenannte "Background Checks", nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Mitglieder.
Der US-Präsident zeigte sich zerknirscht über den Ausgang der Abstimmung: "ein beschämender Tag für Washington" so Obama. Dabei bewies die Abstimmung, dass selbst seine eigene Partei nicht voll hinter ihm stand. Vier demokratische Senatoren schlossen sich dem republikanischen Lager an. Obama warf der Waffenlobby vor, die Gesetze zu torpedieren und äußerte sich kämpferisch: "Dies ist die erste Runde".
Ein Wort zum Geleit:
Sicherlich ist es so, dass auch viele deutsche Legalwaffenbesitzer über den Ausgang der Abstimmung schmunzeln werden. "Wir" wissen ja schließlich wie es ist, wenn man bei jeder Wahl vor neuen Waffenrechtsverschärfungen zittern muss. Viele andere Menschen in Deutschland und auch in Europa verstehen das nicht. Für sie sind die USA ein Staat mit zwei Bevölkerungsgruppen: Hier die Mehrheit von gesetzestreuen Bürgern (welche selbstverständlich gegen Waffenbesitz ist), dort eine kleine Minderheit von waffenschwingenden Rednecks, die mit Hilfe einer mächtigen und omnipräsenten Waffenlobby die Vorlagen von Obama torpedieren.Ein einfaches Schwarz/Weiß Weltbild, bei dem der Waffenbesitzer wie so häufig als potentieller Irrer dargestellt wird und ein Präsident Obama als Ritter, der die Bevölkerung vor den bösen Waffen schützen will.
Menschen, die diesem Weltbild anhängen, machen dabei allerdings einen entscheidenden Fehler: Sie sehen die USA als kulturell gesehene Erweiterung Europas auf der anderen Seite des Atlantiks. Dass die Vereinigten Staaten sich trotz oder gerade wegen der europäischen Abstammung der meisten ihrer Bewohner kulturell grundlegend von Europa unterscheiden, wird dabei gerne vergessen. Und mit diesem Hintergrund sollte man verstehen, dass der Durchschnittsamerikaner eben nicht Waffen als das Teufelszeug ansieht, zu dem sie hierzulande gerne stigmatisiert werden. Ob mit dem 22er-Gewehr im Garten plinken, oder eine Repetierflinte neben dem Bett für "Home Defense": Amerika hat durch seine Geschichte eine wesentlich liberalere Waffenkultur als Europa und das nicht nur in den ländlichsten Gebieten. Eine solche Haltung zu akzeptieren, auch wenn sie gegen die eigene persönliche Einstellung geht, ist auch eine Form von Toleranz, denn sie hat viel mit persönlicher Freiheit zu tun. Insofern sollte es auch verständlich sein, dass die US-Waffenbesitzer jubeln. Und zwar deshalb, weil ihnen dieses Stück Freiheit eben nicht genommen wurde. Dass der Senat zu dieser Entscheidung kam, ist nicht Ausdruck einer übermächtigen Waffenlobby, sondern Demokratie in Reinform.
Dem Schützen, dem Jäger in den USA geht es nicht nur um die Waffe an sich. Das Recht Waffen zu besitzen und zu tragen, "the right to keep and bear arms" ist unverbrüchlich mit dem 2. Zusatz zur Verfassung in der Gesetzgebung verankert. Man kann zum Waffenbesitz in den USA unterschiedliche Auffassungen haben. Fängt man jedoch an, an den Grundpfeilern der US-Gesetzgebung herumzudoktern, dann sind vielleicht schnell auch andere Freiheiten in Gefahr. Vor genau dieser Salamitaktik haben die US-Amerikaner Angst. Deshalb scheiterte auch der Gesetzesvorschlag vor dem Senat. Und wer sieht, wie sehr Gesetze, Ver- und Gebote jeden Tag die Freiheit weiter einschränken, der sollte eigentlich froh sein, dass Obamas Waffengesetzverschärfungen es nicht durch den US-Senat geschafft haben. Denn wer kann schon sagen, ob es nicht heute der Waffenbesitz und morgen die Redefreiheit ist?