UN: Verhandlungen zum Waffenhandelsvertrag gescheitert

Die guten Nachrichten kommen unmittelbar von der Zentrale der UN in New York, nachdem offiziell am 28. Juli 2012 verkündet wurde, dass die Gespräche zum Abschluss eines weltweiten Vertrages zum Handel mit Handfeuerwaffen gescheitert waren. Obwohl der Vorsitzende der Konferenz angab, dass „er zuversichtlich sei, bis Ende des Jahres einen Vertrag abschließen zu können”, verließen drei Länder, nämlich die USA, die Russische Föderation und die Volksrepublik China die Gespräche, da sie „mehr Zeit benötigen, um die Angelegenheit zu prüfen“. Das führte dazu, dass Medien, die gegen Waffen eingestellt sind, so wie die British Broadcasting Corporation von „einem enttäuschenden Ende eines Monats intensiver Verhandlungen“ sprachen. 

Was für die Lobby der Waffengegner als „entmutigend” bezeichnet werden kann, gibt uns Waffenbesitzern, Enthusiasten und verantwortungsbewussten, gesetzestreuen Schützen die Hoffnung darauf, dass wir unsere Rechte in der nahen und fernen Zukunft behalten können. Der UN „Vertrag zu Kleinwaffen“ wurde als ein Weg zur Bekämpfung illegaler Waffen gegenüber Ländern im Kriegszustand, Schurkenstaaten oder Terror-Organisationen und damit als Maßnahme „zum Stoppen des Tötens von 750.000 Menschen jährlich” gefördert. Die Verhandlungen zum ATT (Vertrag zum Waffenhandel) waren das Ergebnis einer sechsjährigen Kampagne einer Koalition von bekannten Waffengegnern außerhalb der Regierungskreise, einschließlich Amnesty International und Oxfam. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete sich als „enttäuscht vom Scheitern der Vertragsverhandlungen” und nannte es „einen Rückschlag”. Der Vorsitzende der Konferenz, Roberto Garcia Moritan sagte, dass die letztendliche Annahme des Vertrages zum Waffenhandel (ATT) unvermeidlich sei, „denn es bestehe ein Bedürfnis dafür.”

Die meisten Länder, deren Waffenindustrien durch die Annahme des besagten Vertrages stark in Mitleidenschaft gezogen würden, scheinen ihm nicht zustimmen zu wollen. Dadurch scheint die Annahme eines ATT hoffentlich höchst unwahrscheinlich zu sein. Der ATT hätte vielmehr verschiedene Länder dazu gebracht, ihre nationalen Waffengesetze zu verschärfen und damit den Besitz verschiedener Schusswaffen durch zivile Personen zu verbieten. Dazu gehörten auch die halbautomatischen Gewehre im Militärstil, die bei Wettkämpfen wie den 3-Gun-Wettbewerben Verwendung finden. Darüber hinaus hätte der ATT die Nachweise für Endverbraucher zum Export und Import jeder einzelnen Schusswaffe von einem Land zu einem anderen weltweit vorangetrieben. Das sind Maßnahmen, die kaum Einfluss auf die Schwarzmärkte haben, aber verheerende Folgen für legale zivile Märkte mit sich bringen würden, da die legalen Verkäufe der Regierungen von Kleinwaffen dem Grunde nach von dem Vertrag nicht erfasst wären. Das Ziel des ATT wurde von manchen Waffen-Befürwortern als Schritt der UN zur Erstellung eines internationalen Übersichtssystems von Waffen, die im Eigentum von Zivilisten stehen, angesehen und als internationale Maßnahme, um die Länder mit einem geschichtlich verwurzelten Recht auf Waffen zu zwingen, ihren Bürger diese Rechte zu entziehen.

Laut unserem Korrespondenten schoben einige Delegierte das Scheitern auf die Regierung der Vereinigten Staaten. Ihr wurde vorgeworfen, sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen dem heimischen Druck der mächtigen Waffenlobby zu beugen. Tatsächlich drohte eine Gruppe, die zwei Parteien vertritt und aus 51 US-Senatoren besteht, jeglichen Verträgen zu widersprechen, die das verfassungsmäßige Recht zum Tragen von Waffen verletzen. Die US-Außenministerin Hilary Clinton, die vormals die Gespräche zum ATT bei der UN stark unterstützt hatte, zieht die Teilnahme der USA am Vertrag sehr in Zweifel und behauptet, dass die USA den ATT nur bei einstimmiger Annahme unterschreiben werden. Sie erklärte auch, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten Verhandlung dadurch ernsthaft gefährdet sei, dass die UN einen iranischen Delegierten als stellvertretenden Vorsitzenden für die Konferenz gewählt hat.

 Die Islamische Republik Iran hat eine beträchtliche Schusswaffenindustrie aufgebaut, deren Produktion offiziell insgesamt von den nationalen Streitkräften abgenommen wird, wenn auch einige ihrer neuesten SALW-Produkte ohne Erfolg auf ausländischen Märkten angeboten wurden; so sollte das im Iran hergestellte Khaybar KH-2002 5,56mm Bullpup-Sturmgewehr an das Militär in Uruguay verkauft werden. Die Überführung wurde aber aufgrund des Waffenembargos der UN und der USA gegen den Iran verhindert. Viele im Iran hergestellte Handwaffen und Kleinwaffen entstehen illegal, obgleich sie mit der Zustimmung der Regierung in Teheran ihren Weg in die Arsenale von Ländern wie Syrien und Terror-Organisationen wie Hizbullāh, des Islamischen Jihad und der aufrührerischen Zellen im Irak und in Afghanistan finden. Dennoch schien der Entwurf des ATT der UN die streng militärisch orientierte Abwehrorganisation im Iran (DIO) überhaupt nicht zu berücksichtigen. Er wurde anscheinend besonders zur Belastung der amerikanischen, italienischen, russischen und chinesischen Waffenindustrien geschrieben, um sowohl Exporte durch Regierungen, das Militär und Zivilisten zu behindern.