EU-Waffenverbot: neuer Vorstoß aus Großbritannien

British Prime Minister David Cameron 
Bei der EU-Ratssitzung am 17. und 18. Dezember 2015 wird der britische Premierminister David Cameron ein EU-weites Verbot von "halbautomatischen Hochleistungsgewehren" fordern.

Für die Waffengegner in der EU läuft es nicht so gut: Ihr Entwurf für einen Zusatz zur Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EWG, den sie nach den Terroranschlägen von Paris vor etwa einem Monat vorgelegt hatten, wurde am 7. Dezember vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) kühl und ablehnend aufgenommen. Sie hatten darin ein EU-weites Verbot von Feuerwaffen der Kategorie B7 (moderne halbautomatische Sportwaffen, die wie Kriegswaffen aussehen) gefordert, selbst wenn diese deaktiviert sind, sowie eine verpflichtende Lizensierung und Registrierung von Signal- und Schreckschusswaffen und originalgetreuen Replikaten.

Niemals zuvor ist ein EU-Vorschlag für strengere Waffengesetze auf härteren Widerstand gestoßen: Die Community ist zusammengerückt und wird von den Regierungen verschiedener Mitgliedsstaaten unterstützt. Sie hat Datenmaterial zusammengetragen, das die von der EU-Kommission zur Unterstützung ihrer Waffenkontroll-Agenda vorgebrachten Mythen der Waffengegner widerlegt.

Halbautomatisches Gewehr
Dieser Vorstoß kann als Reaktion auf den ungewöhnlich harten Widerstand gegen die jüngsten Versuche gewertet werden, gesetzestreue Waffenbesitzer in der EU mit Restriktionen zu überziehen.

Das bedeutet aber leider nicht, dass die Gegner bereit wären, den Kampf aufzugeben. Für 17. und 18. Dezember 2015 wurde eine EU-Ratssitzung angesetzt, bei der unter anderem über den Kampf gegen den Terrorismus beraten werden soll. Bei diesem Treffen will der britische Premierminister David Cameron − der das vorgeschlagene Waffenverbot bereits offen befürwortet hat − die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten auffordern, ein europaweites Verbot von halbautomatischen "Hochleistungswaffen" durchzusetzen.

Auf den Punkt gebracht: Premierminister Cameron wird von ganz Europa die Annahme einer Waffenkontrolle nach britischem Vorbild fordern. Großbritannien hat 1988 nach dem Massaker von Hungerford den Besitz von halbautomatischen Gewehren mit Zentralfeuer verboten. Der von Cameron verwendete schwammige Ausdruck "Hochleistungswaffen" verdient besondere Beachtung: Man könnte darunter leicht alle selbstladenden Langwaffen mit Zentralfeuer und gezogenem Lauf verstehen!

Ja, Sie haben richtig verstanden: Hier geht es nicht mehr nur um die bösen, politisch inkorrekten modernen Gewehre, die wie vollautomatische Waffen aussehen. Hier geht es um Ihre Benelli ARGO, um Ihre Browning BAR, um Ihre Sauer S303, um Ihre Saiga, um Ihre Winchester SXR... oder um Ihre Garand, Ihren M1-Karabiner, Ihr AG-42 und Ihre SKS. Hier geht es um alles. 

Mehrere Gewehre
Ein Verbot von "halbautomatischen Hochleistungsgewehren" würde nicht "nur" moderne Sportwaffen im Militärlook betreffen, sondern alle Gewehre und Karabiner mit Zentralfeuer.

Das allein schon dürfte genügen, um Sammlern, Jägern und anderen Waffenbesitzern, die sich sonst durch Verbote nicht bedroht fühlen, einen Schauer über den Rücken zu jagen.

Wir sollten diese Bedrohung jetzt nicht mit einem "Das machen sie sowieso nicht" abtun. Cameron und seine Befürworter sprechen nämlich absichtlich so schwammig von "Hochleistungsgewehren", um die Vertreter der anderen Mitgliedsstaaten auf der für heute und morgen anberaumten EU-Ratssitzung zu täuschen.

Länder, die als bereitwillige Unterstützer im Kampf gegen den Terrorismus erscheinen wollen, könnten dazu verleitet werden, den britischen Vorstoß zu unterstützen. Sie könnten in ihren Ländern entsprechend vorgehen, nur um dann später festzustellen, dass sie nicht nur 20-mm-Waffen für den Einsatz gegen gepanzerte Ziele verboten haben, sondern ganz allgemein alles oberhalb von Kaliber .22.

Schlimmer noch: Frankreich beispielsweise ist gewillt, weitergehende Restriktionen einzuführen, kann das wegen der weitgehend waffenfreundlichen öffentlichen Meinung aber nicht offen vertreten. Solche Länder könnten die britische Initiative unterstützen und dann ihren Wählern gegenüber das alte Sprüchlein aufsagen: "Europa verlangt das so, wir sind machtlos!"

UK fordert EU-Waffenverbot
Der Vorschlag bedroht den rechtlichen Status von Standard-Jagdgewehren und Vintage-Militärwaffen in ganz Europa.

Man kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass wir es hier mit einem bewährten Trick gegenüber der EU-Kommission zu tun haben: "1.000 Prozent verlangen, damit man 100 Prozent bekommt". Die Waffengegner in Europa stehen mit dem Rücken zur Wand – mit dem verbissenen Widerstand gegen ihre Restriktionsvorhaben hatten sie nicht gerechnet. Das war wahrscheinlich auch der Grund, warum sie das waffenfeindliche Großbritannien gebeten haben, die Regeln zu ändern und andere EU-Mitgliedsstaaten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu zu bringen, einer Einigung zuzustimmen, die auf einer unklaren Definition basiert. Auf diese Weise sollen dann die Widerstände gegen die vorgeschlagene Änderung der Waffenrichtlinie geschwächt und die Gegner zu einem Kompromiss gezwungen werden, bei dem sie einem Verbot moderner Sportgewehre zustimmen.

Großbritannien gilt aktuell als eines der gewalttätigsten Länder in Europa – wohl ein über jeden Zweifel erhabener Beweis dafür, dass die Waffenverbote von 1988 und 1997 zur Verhinderung von Verbrechen, Terrorismus und Massenschießereien keinerlei Beitrag geleistet haben. Abgesehen davon ist dort für 2016 ein Referendum geplant, bei dem entschieden wird, ob das Land überhaupt in der EU bleibt. Es ist schlicht inakzeptabel, dass ausgerechnet Großbritannien seine gescheiterte Waffenpolitik in einen Staatenbund einzuführen beabsichtigt, den es ohnehin verlassen will!

Jäger, Sammler und alle anderen Waffenbesitzer, die die Eigentümer von modernen Sportwaffen bisher kaum unterstützt haben, müssen sich jetzt in die Abwehrfront einreihen. In diesem Kampf geht es nicht nur um moderne Gewehre im Militärlook – es geht um alle Selbstlader mit Zentralfeuer, darunter auch Antiquitäten, Sammlerstücke und Jagdgewehre!

Alle Waffenbesitzer der EU sollten sich jetzt direkt an Ihren Regierungschef und an Ihren Innenminister wenden – entweder selbst oder über die Interessenvereinigungen der jeweiligen Länder sowie über europäische Zusammenschlüsse wie FACE und FESAC. Sagen Sie laut, was hinter dem britischen Vorschlag steckt; sagen Sie laut, welcher Schaden damit angerichtet wird und sagen Sie laut, dass wir sie genau beobachten! Unsere Vertreter im Europäischen Rat sollen wissen, dass wir von ihnen ein "Nein!" zur Übernahme der britischen Waffenkontrolle in Europa hören wollen!

EU-Waffenverbot
Jäger und Waffensammler – dieser Aufruf richtet sich an Sie! Bisher haben Sie die Besitzer moderner Sportwaffen nicht ausreichend unterstützt! Handeln Sie jetzt, wenn Sie Ihre Waffen nicht verlieren und Ihre Leidenschaft nicht an den Nagel hängen wollen!

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