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EU-Waffenverbot: Vorschlag aus Großbritannien von Vicky Ford

Vicky Ford, Präsidentin des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
EU-Waffenverbot: Die britische Parlamentarierin und Präsidentin des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Vicky Ford, hat ihren Berichtsentwurf veröffentlicht. Er ist zwar noch nicht perfekt, aber doch eine gute Grundlage.

Die Pläne für ein europaweites Waffenverbot werden im EU-Parlament, in der Kommission und im Europäischen Rat auch weiterhin diskutiert.

Nach dem letzten Versuch, das Verbot nach den Attentaten von Brüssel am 22. März 2016 klammheimlich durchzubringen, kommt jetzt ein Hoffnungsschimmer ausgerechnet aus einer Richtung, aus der die Waffenbesitzer-Community das am wenigsten erwartet hätte: aus Großbritannien.

Tatsächlich hat ein britisches Mitglied des Europäischen Parlaments, Vicky Ford, Präsidentin des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, ihren Entwurf zum EU-Waffenverbot am 29. März 2016 veröffentlicht.

Der Entwurf von Vicky Ford hat, um ehrlich zu sein, neben allen Vorzügen auch Schattenseiten. Einerseits soll dadurch das Verbot von zivilen Sportgewehren der Kategorie B7 aufgehoben werden, andererseits sollen umgerüstete militärische Schusswaffen weiterhin verboten sein (gemeint sind vollautomatische Waffen, die für den zivilen Markt auf Halbautomatik umgerüstet wurden). Auf der einen Seite sollen die Restriktionen für Replika und "deactivated guns" aufgehoben werden, jedoch sollen Sammler weiterhin von den Regelungen betroffen bleiben. Die Formulierungen, die sich auf die Modifizierung von Waffen- und Munitionskomponenten beziehen, könnten ein Hintertürchen für waffenfeindlich eingestellte europäische Regierungen offen lassen, um das Wiederladen einzuschränken oder zu verbieten.

Elżbieta Bieńkowska
EU-Waffenverbot: Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen, antwortete wahrheitswidrig auf die Anfrage des EU-Parlaments, um das vorgeschlagene Waffenverbot zu begünstigen.

Perfekt ist dieser Entwurf also noch nicht. Allerdings ist er eine bessere Grundlage, als alle bisher da gewesenen.

Angesichts der drakonischen britischen Waffengesetzgebung und der mangelnden "Sensibilität" gegenüber den Bedürfnissen und Rechten von Waffenbesitzern in Großbritannien, angesichts des Umstandes, dass die britische Regierung zu den größten Förderern des geplanten Waffenverbotes gehört, und angesichts des furchtbaren Drucks, dem Vicky Ford und viele andere Parlamentarier seitens ihrer eigenen Regierung, der EU-Kommission und des Europäischen Rates ausgesetzt waren (und immer noch sind), die das Verbot so streng wie möglich durchbringen wollten – angesichts all dieser Umstände war das Dokument von Vicky Ford von Anfang an als Kompromiss zwischen den diktatorischen Forderungen der EU-Kommission und den Rechten der Waffenbesitzer in den 28 Mitgliedsstaaten gemeint. 

Da es sich nur um einen Entwurf handelt, ist noch Raum für Verbesserungen: Europäische Schützen, Jäger, Sammler, Waffenbesitzer und Fans im weitesten Sinne (sowie auch Besitzer von deaktivierten Waffen und Softairwaffen) sollten den Druck auf ihre Abgeordneten und vor allem auf die Mitglieder des Binnenmarktausschusses aufrechterhalten und darauf hinwirken, dass der Entwurf möglichst zum Besseren verändert wird und nicht zum Schlechteren, wie die europäischen Institutionen das gern hätten. Die Justiz- und Innenminister der EU treffen sich am 11. April 2016 und es ist zu erwarten, dass sie Versuche in dieser Richtung unternehmen werden.

Webseite Firearms United
EU-Waffenverbot: Elżbieta Bieńkowska behauptete, FIREARMS UNITED sei an der Studie beteiligt gewesen. Doch das ist komplett falsch!

Und wo wir gerade bei schlechten Nachrichten sind – wir wollen auch auf die Antwort eingehen, die die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen, Elżbieta Bieńkowska, am 31. März auf eine Parlamentarische Anfrage gab. Es ging um die vorgeschlagene Verschärfung der europäischen Schusswaffenrichtlinie.

Bieńkowska wiederholt dort nicht nur die bekannten Lügen zu Waffendelikten, Morden und Diebstählen, um den Waffenverbotsvorschlag zu untermauern. Sie behauptete auch, Vereinigungen wie die FESAC (deren Namen sie noch nicht einmal richtig schreiben kann!), FACE und FIREARMS UNITED seien an der Studie zur Begründung des Verbotsvorhabens beteiligt gewesen.

Natürlich erwähnte sie mit keinem Wort, dass die Äußerungen dieser Vereinigungen systematisch ignoriert wurden. Stattdessen stützte man sich auf die falschen und irreführenden Daten, die von Verbotsbefürwortern wie NGOs und EU-Behörden (etwa dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss) produziert worden waren.

FIREARMS UNITED stellte mit einem Post auf der Facebook-Seite klar: Die Organisation wurde zwar „als Akteur gefragt“, nahm aber nicht an der Studie teil. Alle Vorschläge der Vereinigung wurden konsequent ignoriert.
Der Zirkus aus Lügen und Fehlinformationen geht weiter: Die EU-Kommission und andere Unterstützer des Waffenverbotes zeigen Tag für Tag, wie weit sie gehen würden, um die gesetzestreuen Bürger in Europa zu entwaffnen.

Frau mit Waffe in der Hand
EU-Waffenverbot: Der Vorschlag von Vicky Ford zeigt Möglichkeiten auf, durch die unser Sport und unsere Passion weiterbestehen können - auch für zukünftige Generationen!
Innenminister Bernard Cazeneuve
EU-Waffenverbot: Währenddessen setzt die französische Regierung ihre Kampagne fort und übt weiterhin Druck aus, um das EU-weite Waffenverbot voranzutreiben.
Informationen Comité Guillaume Tell Frankreich
EU Waffenverbot: Am 31. März 2016 informierte der französische Innenminister über das Treffen mit dem Comité Guillaume Tell und dessen Absicht, „bestimmte besonders gefährliche halbautomatische Schusswaffen zu verbieten“.

Blicken wir nach Frankreich: Wie bereits bekannt, tritt die französische Regierung als entschlossene Unterstützerin des geplanten Verbots auf. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve traf sich am 31. März 2016 mit Thierry Coste, dem Präsidenten des Comité Guillaume Tell, das Waffenbesitzer, Schützen, Jäger, Waffengeschäfte, Großhändler und Hersteller aus ganz Frankreich vertritt (oder vertreten sollte).

Nach der Besprechung veröffentlichte der französische Innenminister eine Presseerklärung, die allen Beteuerungen des Comité Guillaume Tell gegenüber der französischen Schützen-Community vor dem 31. März 2016 widerspricht. 

Nach der Darstellung des Ministeriums hat das Comité Guillaume Tell sich bereit erklärt, auf der Grundlage eines „Verbots bestimmter besonders gefährlicher halbautomatischer Schusswaffen, vor allem solcher, die Vollautomaten nachgebildet sind“, weiter voranzuschreiten.

Für die französischen und europäischen Schützen ist nun offensichtlich, dass das Comité Guillaume Tell die Community und sich selbst verraten hat, indem es sich mit denen verbündet hat, die die europäischen Völker entwaffnen wollen.

Schreiben des Comité Guillaume Tell
EU-Waffenverbot: Die Antwort des Comité Guillaume Tell zeigt vor allem eins: Die französische Oppositionsfront ist für das Verbot.

Wer ist an dieser Lage schuld? Definitiv liegt ein guter Teil der Verantwortung bei der FFTir (dem französischen Sportschützenverband) und seinem Vorsitzenden Philippe Crochard, der Thierry Coste dabei geholfen hat, seine Position zu finden und zu halten – und das, obwohl das unter dem direkten Einfluss der Händler geschah, die die französischen Behörden beliefern, sowie unter dem Einfluss der Verbände, die vom Innenministerium dazu ermächtigt sind, Jagdscheine und andere waffenbezogene Genehmigungen auszustellen – und die damit kein Interesse daran haben, sich mit dem französischen Innenministerium anzulegen.

Divide et Impera – Bernard Cazeneuve selbst wendet diese Taktik an, die Alain Alexis, ein Beamter der GENERALDIREKTION WACHSTUM und einer der wichtigsten Befürworter der EU-Verbotspläne, vor ein paar Wochen schon erprobt hatte, als er versuchte, die französischen Verbände gegeneinander auszuspielen.

Das französische Innenministerium versucht, die internationale Oppositionsfront aufzubrechen, indem es faule Tricks anwendet oder einzelne Vereinigungen davon überzeugt, dass es besser ist, die Füße still zu halten. Dazu arbeitet es mit Repressionsdrohungen und Schutzversprechen – in der Hoffnung, dass die betroffenen Verbände die anderen den Löwen zum Fraß vorwerfen werden.

Wir hoffen, dass französische und europäische Schützen, Jäger und Waffenbesitzer sich auf breiter Front jeder Protestinitiative dieser Leute widersetzen werden, um die Herren Coste, Crochard und Cazeneuve dazu zu zwingen, Verantwortung zu übernehmen, und die Verbände, die unsere Rechte verteidigen sollen, zum Handeln gegen die Waffengegner in den Regierungen zu zwingen – koste es, was es wolle.

Kurz: Wer auf eine schnelle und gute Lösung gehofft hatte, wird noch einige weitere Monate warten und leiden müssen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wird bis Juni über die Angelegenheit debattieren; die Abstimmung könnte gut von Ende Juni auf September verschoben werden. Die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments wurde noch nicht einmal angekündigt.

Die Betreiber und Unterstützer der EU-Waffenverbotspläne haben derweil noch nicht aufgegeben, und man kann sicher sein, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten alles versuchen werden, um in Europa massive Waffenverbote und Konfiskationen in die Tat umzusetzen.

Die europäische Waffen-Community muss daher wachsam bleiben: Die Organisationen arbeiten rund um die Uhr. Sie bereiten möglicherweise in naher Zukunft weitere Initiativen vor. Waffenbesitzer aus der ganzen EU sind gehalten, prompte und volle Unterstützung bereitzustellen, sobald es soweit ist.

Natürlich ist all4shooters.com entschlossen, diesen Kampf zu unterstützen und Sie alle auf dem Laufenden zu halten. Bleiben Sie also dran!

Flaggen der europäischen Länder
Wir sind gespannt, wie sich der Kampf weiterentwickelt und halten Sie auf dem Laufenden.

Alles zum EU-Waffenverbot finden Sie auch hier:

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