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EU-Waffengesetz: Waffenlobby kämpft weiter gegen Verschärfungen

Wir begrüßen die Initiativen des internationalen Netzwerks Firearms United und auch der deutschen Vertreter der German Rifle Association und vor allem von unserer profiliertesten Vertreterin für mehr Rechte für Waffenbesitzer, Katja Triebel. Ja, es war eine bemerkenswerte Konferenz und vor allem das Argument, dass Terroranschläge mit illegalen Waffen verübt werden und keinen Bezug zu legalem Waffenbesitz haben, zeigte Wirkung.

Effektive Arbeit der Waffenlobby

Die German Rifle Association macht sich stark für die Rechte von Waffenbesitzern.

Die starken Verbände wie der DSB (Deutscher Schützen Bund) haben auf europäischer Ebene neben Firearms United gute Arbeit geleistet, um die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Auch die Christdemokraten zeigten Verständnis für die Bedürfnisse von Sportschützen und Jägern – allen voran die CDU/CSU Gruppe im EU-Parlament. Vor allem Hermann Winker (CDU) machte sich gegen das Verbot von Halbautomaten stark.

EU-Waffengesetz: Worum geht es?

Neben dem drohenden Verbot von Halbautomaten (v.a. der Zivilversionen vom Typ AR 15, M 16, AK 47) ging es in Brüssel immer auch um eine Beschränkung der Magazinkapazitäten. Hier wollte der EU-Ministerrat eine Beschränkung auf sechs Schuss. Doch jeder weiß, dass moderne Pistolen von GLOCK, BERETTA, WALTHER und anderen Herstellen üblicherweise 15-19 Schuss haben. Daher liegt die Hoffnung nun - auch nach starker Lobbyarbeit der Waffenindustrie - bei 21 Schuss.

Auch beim Thema Dekowaffen für Sammler und Museen scheint es Fortschritte zu geben, was die Deaktivierung betrifft. Damit könnten viele Sammler aufatmen.

Wie sich die Sachlage bei Schreckschusswaffen entwickeln wird, ist derzeit eher schwierig einzuschätzen.

Ein weiterer Aufreger sind und bleiben die Medizin- und Psychotests für Waffenbesitzer. Hier droht nach wie vor eine Willkür auf Länderebene in der EU – auch wenn die neue Direktive eine Gleichbehandlung von Sportschützen und Jägern vorsieht.

Welche neuen Gefahren drohen Waffenbesitzern?

Wer nach dieser Konferenz an einen Sieg der Waffenlobby glaubt - Spiegel Online hatte das am 19.10.2016 in dieser Art dargestellt: "Waffenfans entschärfen neues EU-Kontrollgesetz“ sollte bitte realistisch bleiben:

Schütze Oleg Volk mit AK 47
Neuer Versuch der EU-Kommission explizit zivile Waffen der Familien "AR 15“ und "AK 47“ zu verbieten.

Die endgültigen Entscheidungen sind immer noch offen. Wenn all die auf der Konferenz vorgebrachten Argumente dazu beitragen, von einer ideologischen Kampagne gegen legale Waffenbesitzer zu einer faktenbezogenen Evaluierung zu kommen und vor allem den Schwerpunkt auf die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels zu legen, dann wäre ein echter Fortschritt erreicht.

Zusammengefasst versucht die EU-Kommission im Rahmen der geplanten Verschärfung des EU-Waffengesetzes explizit zu verbieten:

- ALLE Magazine über 10 Schuss für alle Feuerwaffen
- Zivile Feuerwaffen der "AR 15 Familie“, auch Derivate + Klone
- Zivile Feuerwaffen der "AK 47 Familie“, auch Derivate + Klone

- Strenge Regulierung von Magazinen und Halbautomaten
- Strengste Auslegung bei Ausnahmegesuchen

- Sofortige Umsetzung der Verbotsforderungen (noch binnen 2016)


Weitere Links zur "Anti-EU-Gun-Ban"-Konferenz in Brüssel vom 19.11.2016:

Die Rede von Katja Triebel können Sie hier ab Minute 37:30 ansehen (vorher bitte die Sprache auf Deutsch umstellen).

Das Impact-Assesment von Katja Triebel erhalten Sie hier als PDF.


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