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Tschechien klagt gegen Verschärfung des EU-Waffenrechts

Europäische Fahnen

Im März 2017 hat das EU-Parlament die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Damit wurde eine Verschärfung des Waffenrechts der EU verabschiedet. Tschechien wehrt sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Bestimmung. 

Das Team von all4shooters.com

Tschechien hat sich von Anfang an gegen eine Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie gestellt und zeigt das auch öffentlich. 

Verhandlung im Europäischen Gerichtshof
Tschechien klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie.

Nun zieht der Nachbarstaat gegen ein EU-weites Verbot für bestimmte Schusswaffen vor Gericht. Die EU habe mit der Neuregelung ihre Kompetenzen überschritten, so der tschechische Innenminister Milan Chovanec.


 "Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel", sagte Chovanec dem österreichischen Rundfunk.

Tschechien hat nun vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg Klage gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie eingereicht. 

Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Die EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht eine Beschränkung der Magazinkapazität vor. Tschechien klagt dagegen.
Die EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht eine Beschränkung der Magazinkapazität vor. Tschechien klagt dagegen.

Wir haben bereits ausführlich über den gesamten Prozess der Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie berichtet. Unter anderem geht es darum, dass halbautomatische Schusswaffen in ihrer Magazinkapazität beschränkt werden. Privatpersonen dürfen keine halbautomatischen Kurzwaffen mit mehr als 20-Schuss-Magazin und halbautomatische Langwaffen mit mehr als 10-Schuss-Magazin besitzen. Hier finden Sie die Zusammenfassung der Verschärfung der EU mit ihren weiteren Änderungen.

Innenminister Chovanec setzt sich aktiv für das Recht ein, dass sich seine Bürger mit Schusswaffen gegen Terroristen verteidigen dürfen. Erst Ende Juni 2017 hat das tschechische Abgeordnetenhaus eine Lockerung ihres nationalen Waffenrechts beschlossen. Wir haben bereits hier darüber berichtet.  

Pistole von CZ 
Tschechien setzt sich für die legalen Waffenbesitzer ein und gibt seinen Bürgern das Recht in der Verfassung.

Bürger der Tschechischen Republik sollen das Recht bekommen, Waffen und Munition zu erwerben, aufzubewahren und zu tragen. Vor allem sollen sie ihre Schusswaffe auch im Notfall aktiv einsetzen dürfen. Beispielsweise zur Sicherung des Landes vor terroristischen Anschlägen. Tschechien ist damit der erste Staat in Europa, der dieses Recht in der Verfassung verankert hat. Es ist der erste Staat, der seinen Waffenbesitzern vertraut. 

In Tschechien gibt es etwa 800.000 registrierte Waffen und rund 300.000 Waffenschein-Besitzer. Natürlich steht aber auch ein wirtschaftlicher Faktor dahinter: 2016 exportierten tschechische Unternehmen wie beispielsweise CZ nach Branchenangaben Schusswaffen im Wert von insgesamt 120 Millionen Euro.


Der Kommentar von all4shooters.com

Mit der Klage vor dem EuGH zeigt Tschechien mal wieder, dass der Staat auch hinter seinen legalen Waffenbesitzern steht. Andere europäische Länder kommen gar nicht auf die Idee, sich gegen die EU-Richtlinien aufzulehnen. Wir würden uns wünschen, dass die deutschen Politiker die Rechte der legalen Waffenbesitzer stärken und nicht immer nur abschwächen. 

10.08.2017

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