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Hat die EU ihre Waffenverbotspläne aufgegeben? Wohl nicht!

Gewehr durchgestrichen

News-Feeds könnten darauf hindeuten, dass die EU ihr geplantes Waffenverbot aufgegeben hat. Aber das stimmt nicht – im Gegenteil! Wir klären auf, warum Waffenbesitzer noch immer um Ihre Rechte bangen müssen.

Das Team von all4shooters.com // Pierangelo Tendas
EU Kommission
Nachrichten wurden lanciert, um die Schützen-Community zu täuschen – denn die EU-Kommission verfolgt ihre Waffenverbotspläne weiter.

In den vergangenen beiden Tagen haben News-Feeds aus schweizerischen Quellen die europäische Schützen-Community dazu verleitet, tief aufzuatmen. Nach Angaben von Simonetta Sommaruga − der aktuellen schweizerischen Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Jahre 2015 − ist die Gefahr eines EU-weiten Waffenverbotes gebannt. Schweizerische Quellen berichteten, dass der Rat der Justiz- und Innenminister die Versuche des Europäischen Rates zurückgewiesen habe, moderne Sportwaffen im Militärstil durch einen Zusatz zur Waffenrichtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Richtlinie 91/477/EEG zu verbieten.


Ist der Kampf also vorbei? Ist die Schlacht gewonnen? Ganz und gar nicht!


Sportschütze mit Gewehr
Moderne Sportgewehre, die wie Militärwaffen aussehen, stehen nach wie vor im Zentrum des Zugriffsversuchs der EU.

Zunächst einmal werden die genannten Presseverlautbarungen nicht durch offizielle Dokumente der EU gestützt. Es gab bisher keine Bestätigung der EU-Kommission, des Europäischen Rates oder des Europäischen Parlaments, dass die Verbotspläne der EU fallen gelassen oder auch nur teilweise zurückgewiesen wurden. Außerdem geht der Verbotsvorschlag zur Zeit durch die Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments. Dort wird geprüft, ob sie abgelehnt oder angenommen werden; die nächste Anhörung war für den 15. März 2016 angesetzt. Sie konnte von allen interessierten europäischen Bürgern im Livestream verfolgt werden.


Die neuen Verlautbarungen sollten als mehr oder weniger unbeabsichtigte Fehlinterpretation der Ergebnisse der Sitzungen des Rates der Justiz- und Innenminister gedeutet werden, die am 10. und 11. März in Brüssel stattfanden. Der Abschlussbericht des Treffens kann hier im Original eingesehen werden, dazu hier der Kommentar von Firearms United, einem Zusammenschluss zur Verteidigung der Rechte von Waffenbesitzern auf der ganzen Welt.

Angetretene Soldaten
In einem Versuch, die Oppositionsfront aufzubrechen, scheint der Rat der Justiz- und Innenminister einer Ausnahme für Reservisten zugestimmt zu haben.

Nach geheimen Berichten von Teilnehmern des Treffens, die Firearms United Informationen zugespielt haben, ist die Wahrheit alles andere als erfreulich: Der Rat der Justiz und Innenminister hat demnach lediglich einer allgemeinen Ausnahmeregelung für Reservisten der Streitkräfte einiger Länder zugestimmt − alle anderen gesetzestreuen Bürger sind damit den Vorschriften des geplanten Verbotes unterworfen.


Die Entscheidung hat ihre eigene Logik: Die europäischen Behörden versuchen auf diese Weise wahrscheinlich, die Oppositionsfront aufzubrechen. Deren wichtigste Unterstützer sind Finnland, Slowenien, die Slowakei, Tschechien, Schweden und weitere Nicht-EU-Schengenmitglieder wie die Schweiz, deren Streitkräfte sich für die Landesverteidigung in besonderem Maß auf Reservisten stützen.


Das bedeutet, dass die EU die Landesverteidigung als einzigen legitimen Grund für die Verwendung moderner Sportgewehre ansieht − sie betrachtet sie als „besonders gefährlich“, ja sogar als „Kriegswaffen“. Daher plant die EU, Besitz und Gebrauch auf die Angehörigen von Reserveeinheiten zu beschränken, deren Aktivitäten als Schützen oft von den Militärbehörden überwacht werden. Moderne Sportgewehre im Besitz von Durchschnittsbürgern − Sammlern, Jägern, Wettkampf- und Freizeitschützen oder schlicht und einfach gesetzestreuen Bürgern, die ein wirksames Mittel zur Selbstverteidigung wünschen − sollen verboten und damit konfisziert werden.


Zerlegte Waffe
Auch in einigen Dokumenten aus jüngster Zeit bezeichnet die EU-Kommission moderne Sportgewehre als „besonders gefährlich“.
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