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EU-Waffenrichtlinie für die Schweiz: Was wären die Konsequenzen?

Logo Finger weg vom Schweizer Waffenrecht

Lassen Sie uns mal gemeinam in die Schweiz schauen. Vieles ist dort im Waffenrecht anders als in Deutschland. Nun aber geht der politische Trend auch dort in Richtung "EU Waffenrecht". Die Schweizer Waffenrechts Organisation Pro Tell hat den Entwurf des Bundesbeschlusses zur Übernahme und Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/853 zur Kenntnis genommen und stellt fest: Es ist, wie befürchtet. Was heißt das für die Waffenbesitzer in der Schweiz?

Schweizer Waffenmagazin (SWM): Max Flückiger / Jürgen Flach
Maschinenpistole in 9mm Luger
Solche Waffen zählen in der Schweiz künftig zu den "verbotenen" und benötigen eine Ausnahmebewilligung.

Die geplante Verschärfung des Waffenrechts in der Schweiz führt aktuell zu einem Konfliktpotenzial in Gesellschaft und Politik, das wir erklären wollen:


Pro Tell (Gesellschaft für freiheitliches Waffenrecht) hatte gegen die drohende Verschärfung des Waffenrechts in der Schweiz mobilisiert und will dagegen auch das Referendum ergreifen.


Der Schweizer Bundesrat hingegen will die EU-Bestimmungen des Waffenrechts ins Schweizer Recht übernehmen und hat dafür zwei Jahre Zeit. Das Argument: Die Schweiz als Schengenland ist zur Übernahme verpflichtet. Bei Nichtbefolgung droht der Ausschluss aus dem Schengen-Verbund.


Der sogenannt "pragmatische Vorschlag" von Bundesrat Sommaruga sieht die Übernahme einer nahezu unveränderten Version der von der EU diktierten Waffenrichtlinie für die Schweiz vor. Einzig die Durchführung von psychologischen und medizinischen Kontrollen ist im Entwurf (momentan) nicht vorgesehen. Die angeblich in Brüssel ausgehandelten Ausnahmen für die Schweiz sind inexistent.


Was sind die wichtigsten Konsequenzen des geplanten EU Waffenrechts für die Schweiz?

  1. Es ist eine Übernahme von EU-Recht, das von einer (aus Schweizer Sicht) nicht demokratisch gewählten Kommission verabschiedet wurde, das auf keinerlei seriösen Studien basiert und weder zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit führen noch einen Einfluss auf den Terrorismus haben wird.

  2. Durch die vorgesehene neue Kategorisierung der Feuerwaffen wird der Erwerb von Waffen drastisch erschwert. Die grosse Mehrheit der halbautomatischen Gewehre fallen z.B. in die Kategorie der verbotenen Waffen, sodass zum Erwerb eine vom Wohlwollen der ausstellenden Behörde abhängige Ausnahmebewilligung nötig wird. Sogar der Erwerb von Magazinen mit einer Kapazität von mehr als 20 Schuss für Pistolen und von mehr als 10 Schuss für Gewehre bedarf einer Ausnahmebewilligung. Werden grössere Magazine im Besitz einer Person ohne die nötige Bewilligung gefunden, führt dies zur Beschlagnahme sowohl der Magazine als auch aller zugehörigen Waffen.

  3. Sammler müssen für den Erwerb ein Bedürfnis nachweisen. Sämtliche Waffen sollen zudem an einem (nach Ansicht des Gesetzgebers) sicheren Ort aufbewahrt und registriert werden, auch diejenigen, die vor 2008 legal erworben wurden. Zudem ist über die gesamte Sammlung Buch zu führen. Im vorgeschlagenen Entwurf ist zu erkennen, dass der Waffenbesitzer zum Waffenhalter wird, der nur aufgrund des Wohlwollens des Staates eine Waffe halten darf, die aber jederzeit und unentgeltlich beschlagnahmt werden kann.

  4. Auch Sportschützen müssen ein Bedürfnis für den Erwerb der Waffe, die sie für ihre Disziplin benötigen, nachweisen. Diese Regelung trifft alle diejenigen, die von einem Verwandten oder Freund eine bestimmte Waffe, von der sie bereits ein Exemplar besitzen, übernehmen möchten.

  5. Alle Feuerwaffen müssen nachregistriert werden. Die Pflicht zur Nachregistrierung wurde "vom Volk" bereits 2011 und 2013 und vom Parlament 2015 abgelehnt. Der Wille von Volk und Parlament wird somit untergraben. Und da das Waffenregister von Seiten der Schengen-Staaten zugänglich sein muss, ist für Waffenbesitzer der Datenschutz nicht mehr gewährleistet.

  6. Das Sturmgewehr 57 und das Sturmgewehr 90 fallen in die Kategorie der verbotenen Waffen. So werden hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, die im Besitz solcher Waffen sind, von einem Tag auf den andern von legalen Waffenbesitzern zu Haltern einer verbotenen Waffe und müssen sich - im Namen von zur Terrorismusbekämpfung absolut nutzlosen Massnahmen - alle möglichen Schikanen gefallen lassen.

  7. Das Waffengesetz stützt sich auf die Bundesverfassung (Art. 107 Abs. 1), die dem Bund die Befugnis erteilt, Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Waffen, Munition und Waffenzubehör zu erlassen. Doch der wahre Grund für diese Gesetzesänderung ist ein anderer: der Wille der EU, die Schweiz, die trotz der extrem hohen Waffendichte immer noch das sicherste Land innerhalb des Schengen-Raums ist und von den terroristischen Attentaten, die anderen europäischen Ländern zusetzen, verschont wurde, in die Knie zu zwingen.


"Volksentwaffnung in der Schweiz im Tarnanzug"
Ein Kommentar von SWM-Redakteur Max Flückiger


Ende September 2017 hat der Bundesrat seine Vorschläge zur Umsetzung der verschärften EU-Waffenrichtlinien in die Vernehmlassung geschickt. National- und Ständerat hatten mehrheitlich zugestimmt und dabei nicht bemerkt, dass das nur eine Volksentwaffnung im Tarnanzug ist. Ehrbare Bürger werden als Waffenbesitzer kriminalisiert, Terroristen bleiben im Darknet. So gemein, wie das Anfangs für Sammler, Sportschützen und Jäger geklungen hat, scheint der vorgelegte Umsetzungsvorschlag zu den verschärften EU-Waffenrichtlinien zwar nicht. Der Vorschlag des Bundesrates wurde deshalb von einer Mehrheit der blauäugigen Parlamentariern auch akzeptiert. Diese scheinen einen Grundsatz schlicht vergessen zu haben: Mit dem neuen Gesetz werden nur ehrbare Bürger zu Kriminellen gestempelt. Terroristen kümmern sich nämlich nicht einen Deut um die EU-Waffenrichtlinie. Falls sie nicht an Waffen kommen, können sie für ihre Anschläge ja auch Lastwagen, PKWs oder Flugzeuge verwenden. Diese fallen ja nicht unter die EU-Waffenrichtlinie. Dass die EU mit gezinkten Karten spielt, zeigt auch die Verweigerung, der Schweizer Polizei freien Zugriff auf Europol-Daten zu gewähren. Dort sind nämlich Daten über Terrorverdächtige und nicht über ehrbare Waffenbesitzer verzeichnet.



Der Schweizer Schiesssportverband SSV kämpft gegen die Umsetzung dieser Pläne:

Der SSV wird in der Vernehmlassung, die bis am 5. Januar 2018 dauert, alle Hebel in Bewegung setzen, um die oben genannten Bestimmungen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen und eine entsprechende Vernehmlassungsantwort verfassen. Der Vorstand ruft die Mitgliedverbände auf, eine eigene Vernehmlassung nach der Vorlage des SSV einzureichen, ihre Beziehungen zu den nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu nutzen und sie auf die Schwachpunkte der Gesetzesrevision hinzuweisen. Der National- und der Ständerat haben es danach in der Hand, den Gesetzesentwurf so anzupassen, dass er den Interessen der Schützinnen und Schützen nicht widerspricht. Sollte das Parlament die vorliegende Version genehmigen, muss der SSV das Referendum ergreifen.

 

Waffenrecht für die Schweiz: Entwurf, Bericht und Faktenblatt: https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2017/2017-09-291.html



Pikante Politdetails um Bundesrat Cassis im Umfeld des geplanten EU Waffenrechts in der Schweiz:

Nur neun Tage vor seiner Wahl zum Bundesrat war Ignazio Cassis Mitte September 2017 der Organisation Pro Tell beigetreten. Gemäss Bundeskanzlei hatte sich der neugewählte Bundesrat Cassis immer für die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union ausgesprochen, insbesondere auch für das Schengener Abkommen.


Die Konsequenz:

Gerade mal einen Monat hat die Mitgliedschaft des designierten neuen Bundesrats bei der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell gedauert. Nun hat Ignazio Cassis seine Mitgliedschaft bereits wieder gekündigt. Zu negativ waren offenbar die Reaktionen auf sein Engagement, das mehrere Zeitungen bekannt gemacht hatten. Immer schön das Fähnchen nach dem Wind richten...


Die legalen Waffenbesitzer in der Schweiz, die Herrn Cassis gewählt haben, stehen nun im Regen. Unerfreulich!


Wir werden über die weiteren Entwicklungen in der Schweiz informieren.



Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Verschärfung des Waffenrechts des EU-Parlaments.

Tschechien wehrt sich gegen die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie und klagt gegen die Verschärfung.

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